Entlastung für Betriebsrentner

Berlin/Bielefeld. In die Debatte um Verbesserungen bei der Betriebsrente kommt Bewegung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassenbeiträge auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge ab dem 1. Januar 2020 halbieren. Mit seinem Gesetzentwurf stößt Spahn jedoch auf Kritik. Zum Einen, weil die Kosten vor allem durch den Steuerzahler beglichen werden sollen und zum Anderen, weil eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge in dem Entwurf bislang nicht vorgesehen ist. Mit seinem Gesetzentwurf will Spahn das Problem der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten lösen. Seit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 müssen Betriebsrentner neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags zahlen, obwohl bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Mit der Regelung sollte der damals finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenversicherung geholfen werden. Inzwischen haben sich bei den Kassen aber hohe Rücklagen angehäuft. „Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung von den Beiträgen, die sie im Alter auf Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten", heißt es im Entwurf. Das Volumen der Entlastung wird auf drei Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Die restlichen 500 Millionen Euro sollen die Kassen selbst tragen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt Spahns Vorstoß ab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Spahns Vorstoß ab. Scholz teile zwar das Anliegen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. „Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend." Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. „Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte." Weitere Kritik richten Betroffene an Spahn. „Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend", erklärt Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe, der sich in dem bundesweit agierenden Verein der Direktversicherungsgeschädigten engagiert. „Viele Betroffene haben bereits die Doppelbelastung gezahlt, deshalb kämpfen wir weiterhin für eine Reform, die auch vergangene Zahlungen mit einschließt." Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK (Gütersloh) ist sich sicher, „dass die Betroffenen die Ungerechtigkeit und den Rechtsbruch durch den massiven Eingriff in bestehende Verträge nicht vergessen werden." Täglich suchen Betroffene Kontakt zu dem Verein, der sein Engagement in Ostwestfalen-Lippe mit dem Aufbau von Arbeitsgruppen neben Bielefeld auch in den Kreisen Paderborn, Gütersloh und Lippe ausweiten wird. „Allein in OWL betrifft die Doppelbelastung auf die betriebliche Altersvorsorge 550.000 Bürger." Bislang lehnt Spahn Entschädigungen für bereits gezahlte Beiträge ab. „Der Bundesgesundheitsminister erklärt, dass Entschädigungen 42 Milliarden Euro kosten würden, doch diese Zahl ist vollkommen unrealistisch und dient lediglich der Abschreckung", erklärt Diembeck.