Anschuldigungen "findig umgelabelt": Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Foto: Karlheinz Schindler - © Verwendung weltweit
Anschuldigungen "findig umgelabelt": Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Foto: Karlheinz Schindler | © Verwendung weltweit

Wirtschaft Cum-Ex-Geschäfte: Auf Enthüllungen folgen Ermittlungen

Mitglieder krimineller Seilschaften haben mit perfiden Tricks tief in die europäischen Staatskassen gegriffen. Mit den Enthüllungen zu den Methoden hat sich ein Investigativjournalist einigen Ärger eingehandelt

Florian Pfitzner
11.01.2019 | Stand 11.01.2019, 14:05 Uhr

Essen. Oliver Schröm konnte es anfangs kaum glauben. "Ziemlich verrückt" habe er es gefunden, als man ihm nach seinen Enthüllungen ein Ermittlungsverfahren angehängt hat, sagt der Chefredakteur von "Correctiv" in dem kleinen Essener Buchladen des Recherchenetzwerks. Vor einem Regal, gezimmert aus alten Weinkisten, haben sie auf einem Monitor das Ergebnis seiner jahrelangen Arbeit eingeblendet: "Cum Ex Files – Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben". Mit einem internationalen Team legte der Investigativjournalist Schröm offen, in welchem Umfang eng abgestimmte Seilschaften aus Anlegern und Beratern die Staatskassen auf dem Kontinent geplündert haben. Durch Cum-Ex-Steuertricks entstand dem Fiskus in Deutschland und mindestens zehn weiteren europäischen Ländern demnach ein Schaden von 55 Milliarden Euro – ein Betrug von historischem Ausmaß. Steuergelder, die nun fehlen, sagt Schröm im gerappelt vollen Buchladen, "etwa in Kindertagesstätten, Schulen oder Krankenhäusern". Manche Täter verlören sich in ihrem "Herrenmenschentum", sagt Schröm, in ihrer Verachtung für die Gesellschaft. Die Gier sei so groß gewesen, sagte der Kronzeuge der Großrecherche, ausgebrochen aus der Phalanx der Steuerbetrüger, da habe man sich mit Moral nicht aufgehalten. Irgendwann sei es ihm allein um den "Thrill" gegangen, den Nervenkitzel. Der Jäger wird zum Gejagten Cum-Ex – gemeint sind damit windige Aktiengeschäfte, bei denen in einer Geschwindigkeit hin und her gehandelt wird, dass die Finanzverwaltungen den Überblick verlieren. Mehrfach erstatten sie Kapitalertragssteuer zurück, die der Anleger nur einmal gezahlt hat. Man hätte erwarten können, dass die Strafverfolgungsbehörden den Tätern nachgehen, das Geld zurückholen. Passiert ist das Gegenteil: Es werden nun diejenigen verfolgt, die Methoden und Konstrukte aufgedeckt haben. Gegen Schröm ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Wegen des Verdachts auf "Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen". Die Ermittlungsbehörde übernahm den Fall von der Staatsanwaltschaft Zürich, die die "seit geraumer Zeit" ("Correctiv") gegen Schröm wegen des Vorwurfs der Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses vorgegangen war. Infolge eines Strafübernahmeersuchens habe man die Anschuldigungen nun "findig umgelabelt", erklärt Schröm. Ihm drohten bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine empfindliche Geldstrafe. Man kann darin einen veritablen Angriff auf die Pressefreiheit sehen. Brief an Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Katarina Barley Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich lange für Steuergerechtigkeit eingesetzt. Dass die Aufklärungsarbeit die Aufklärer ins Gefängnis bringen kann, sei "ein unhaltbarer Zustand", sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. "Bei allem Verständnis dafür, dass dem Verrat von Betriebsgeheimnissen nicht Tür und Tor geöffnet werden darf", dürfe es gleichfalls keinen Zwang geben, das Wissen über Betrug am Gemeinwesen unter Verschluss zu halten. Im Internet gibt es einen Offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz, in dem "Correctiv" die SPD-Politiker auffordert, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren und "unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen". Walter-Borjans hat den Brief an seine Parteifreunde mitunterzeichnet.

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