Eine Baustelle in Herford: Anlieger in NRW sollen bei den Kosten für den Straßenausbaukünftig nur bei Härtefällen entlastet werden. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Eine Baustelle in Herford: Anlieger in NRW sollen bei den Kosten für den Straßenausbaukünftig nur bei Härtefällen entlastet werden. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Düsseldorf Straßenbaubeiträge: Hilfe nur bei Härtefällen

CDU und FDP wollen "eine Überforderung von Eigentümern verhindern". Die geforderte Streichung der Bescheide scheitert am Widerstand der regierungstragenden Fraktionen.

Düsseldorf. Eigentum verpflichtet – und schlägt zuweilen heftig zu Buche, wie Anlieger landesweit bei den Straßenausbaubeiträgen spüren. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hält die Abgaben für „zutiefst unsozial" und verlangt eine grundlegende Abschaffung. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP lehnen den Vorschlag ab. Bis Jahresende wollen sie aber Eckpunkte vorlegen, um Härtefälle zu vermeiden. Baden-Württemberg hat sie längst gekippt, Hamburg und Berlin außerdem, zuletzt hat der bayerische Landtag die Beiträge für kommunale Straßen gestrichen. Jetzt sei „NRW reif für die Abschaffung", sagte SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm im Landtag, „ohne Wenn und Aber". Wem derzeit ein Bescheid droht, habe nicht selten „existenzielle Angst". Anwohner sollten daher künftig „keinen Cent mehr bezahlen", forderte der Herforder. Dafür solle die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Haushalt erstatten. Konkrete Vorschläge bis Weihnachten Die CDU warf der SPD Opportunismus vor. Sie springe „auf den ersten Zug auf, der etwas Popularität verspricht", sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer. Der Abgeordnete aus Paderborn sagte, Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) habe sich „über Jahrzehnte bewährt". Hoppe-Biermeyer kündigte vorsichtig eine Modernisierung des KAG an, eine „rechtssichere Lösung, um Bürger zu entlasten". Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, versprach, bis Weihnachten konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Dazu gehöre ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger, Förderprojekte über die kommunalen Kosten hinaus und eine Härtefallregelung. Rücksicht auf Vermögensverhältnisse Bislang haben die Geldbeutel der Anlieger bei der vier- bis fünfstelligen Höhe der Bescheide keine Rolle gespielt. Die Regierungsfraktionen wollen nun „eine Überforderung von Eigentümern verhindern", sagte Höne dieser Zeitung. Eine Härtefallregelung sei dazu geeignet, weil die Kommunen damit auf die Vermögensverhältnisse Rücksicht nehmen könnten. Dass man als Eigentümer auch ziemlich üppig herangezogen werden kann, „ist bekannt", so Höne. „Die Gemeinden sollten ihre Bürger aber rechtzeitiger über die Beitragshöhe informieren." Der Bund der Steuerzahler hatte eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge auf den Weg gebracht. Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte nun angesichts erlittener „Unbill" eine Modernisierung des Gesetzes zu. Den SPD-Vorschlag hält sich jedoch für falsch, weil er am Ende „von unten nach oben" verteile. Aus den Straßenbaubeiträgen erhalten die Kommunen laut Ministerium insgesamt 112 Millionen bis 127 Millionen Euro jährlich. Die CDU lästert: "Freibier für alle!" Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen, reagierte mit Polemik. Die SPD zeige nach den rot-grünen Regierungsjahren „Heldenmut nach Ladenschluss" und handle nach einem „Motto wie beim Schützenfest: Freibier für alle!". Auf Nachfrage argumentierte Löttgen mit dem Beispiel Bayern: „Dort erhöhen gerade einige Kommunen wegen der Abschaffung der Anliegerbeiträge die Grundsteuer B", sagte der CDU-Politiker. „Mit der Folge, dass nunmehr die Mieterinnen und Mieter aufgrund der Umlagerelevanz die entfallenen Anliegerbeiträge mitbezahlen." Solche „absurden Wirkungen" gelte es zu vermeiden. „Deshalb arbeiten wir daran, das bestehende System zu vereinfachen sowie rechtssichere und verständliche Lösungen zu schaffen die Härtefälle vermeiden und Entlastung für die Betroffenen bringen."

realisiert durch evolver group