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Eine Baustelle in Herford: Anlieger in NRW sollen bei den Kosten für den Straßenausbaukünftig nur bei Härtefällen entlastet werden. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Eine Baustelle in Herford: Anlieger in NRW sollen bei den Kosten für den Straßenausbaukünftig nur bei Härtefällen entlastet werden. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Düsseldorf Straßenbaubeiträge: Hilfe nur bei Härtefällen

CDU und FDP wollen "eine Überforderung von Eigentümern verhindern". Die geforderte Streichung der Bescheide scheitert am Widerstand der regierungstragenden Fraktionen.

Florian Pfitzner
15.11.2018 | Stand 15.11.2018, 08:57 Uhr

Düsseldorf. Eigentum verpflichtet – und schlägt zuweilen heftig zu Buche, wie Anlieger landesweit bei den Straßenausbaubeiträgen spüren. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hält die Abgaben für „zutiefst unsozial" und verlangt eine grundlegende Abschaffung. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP lehnen den Vorschlag ab. Bis Jahresende wollen sie aber Eckpunkte vorlegen, um Härtefälle zu vermeiden.


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