Frust: Für die Betriebsrentner verbessert sich die Situation nicht. - © picture alliance
Frust: Für die Betriebsrentner verbessert sich die Situation nicht. | © picture alliance

Berlin/Leopoldshöhe Betriebsrentner hoffen auf den CDU-Parteitag

Bislang kann sich die Politik nicht zu einer Reform durchringen. Betroffene hoffen nun auf die Mittelstandsvereinigung der Union, die auf dem CDU-Parteitag für eine Änderung kämpfen will.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Berlin/Leopoldshöhe. Die Debatte um die Belastung der Betriebsrenten mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kocht mit Blick auf den Bundesparteitag der CDU im Dezember wieder hoch. In der Großen Koalition wird das Thema kontrovers diskutiert. Die SPD ist für eine Änderung und auch in der Union gibt es Bewegung. Die Mittelstandsvereinigung der Union will beim Parteitag für eine Mehrheit kämpfen, um einen Antrag für eine Reform durchzusetzen. Millionen betroffene Rentner blicken dem Parteitag nun gespannt entgegen. Für Entscheidungen, die die Betroffenen entlasten, ist nach Angaben des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten jedoch eine differenzierte Debatte nötig. „Die Diskussion in der Politik läuft aktuell zu oberflächlich. Das führt in der Bevölkerung zu falschen Schlüssen“, moniert Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK in Gütersloh engagiert sich in dem bundesweit agierenden Verein für Betroffene. „Aktuell werden die Probleme durch Beiträge mit Betriebsrenten und Direktversicherungen vermengt. Hier muss jedoch mit Blick auf die Forderungen der Betroffenen differenziert werden, denn zum Einen geht es um Betriebsrenten und den seit 2004 geltenden vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zum Anderen um die Auszahlung von Direktversicherungen nach 2004“, erklärt Diembeck. Seit 2004 müssen Betriebsrentner doppelt zahlen Im Fall der Betriebsrentner, die seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 durch die rot-grüne Bundesregierung 18,5 Prozent der Versicherungssumme an die Kranken- und Pflegekasse zahlen müssen, handelt es sich laut Diembeck um geschuldeten Lohn. „Bei dem der Arbeitnehmer, wenn das Geld in der Arbeitsphase ausgezahlt worden wäre, mit dem halben Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag belastet worden wäre, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem Normallohn nicht erreicht wurde.“ Deshalb fordert der Verein der Direktversicherungsgeschädigten eine rückwirkende Änderung ab 2004 auf den halben Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Im Fall der Direktversicherungen gibt es laut Diembeck sehr viele unterschiedliche Arten der Ansparung der Versicherungssummen. „Die Politik hat dennoch 2004 alle Verträge den Versorgungsbezügen zugeordnet, obwohl die Ansparbeträge unterschiedliche beitragsrechtliche Auswirkungen in der Ansparphase hatten“, erklärt Diembeck. Deshalb fordert der Verein in diesem Fall eine vollständige Erstattung der ab 2004 gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. „Denn das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass die Beiträge nicht der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterworfen werden dürfen, wenn der Einzahler auch Versicherungsnehmer ist.“ Die fehlenden Differenzierungen zwischen Betriebsrenten und Direktversicherungen verärgern Diembeck und seine Mitstreiter. „Die Probleme bestehen seit 2004. Es ist völlig unverständlich, dass nach 13 Jahren immer noch so hoher Beratungsbedarf in der Politik besteht“, moniert Diembeck. „Die Diskussion vermittelt den Eindruck, dass insbesondere die Union den Kreis der Betroffenen von rund 20 Millionen Bürgern nicht ernst nimmt.“ Gesundheitsminister Spahn hält Reform für nicht umsetzbar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zählt zu dem Kreis der Unionspolitiker, der eine Reform der Betriebsrenten und Direktversicherungen ausschließt. „Wer die geltenden Beitragsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung verändern oder abschaffen will, muss ein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept dafür vorlegen. Doch das sehe ich derzeit nicht“, erklärt Spahn. Laut Gesundheitsministerium würde eine komplette Rückabwicklung der geschaffenen Regelung rund 40 Milliarden Euro kosten. Zudem müssten die Krankenkassen auf gut 2,8 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Selbst bei einer Halbierung des Beitrags müssten die Kassen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro verkraften. Nach Angaben des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten stimmen diese Schätzungen nicht. „Wir schätzen die Kosten wesentlich geringer ein und ermitteln im Verein aktuell die Zahlen“, erklärt Diembeck. „Zur Verbesserung der Ausgabensituation der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es seit Jahren unzählige Gutachten. Es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten, um die von der Union geforderte Gegenfinanzierung zu sichern.“ Mittlerweile plädiert sogar der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der bisher eine Neuregelung kritisch gesehen hat, für eine deutliche Entlastung der Versicherten. Konkret fordert der Spitzenverband, dass pflicht- und freiwillig Versicherte künftig auf Versorgungsbezüge generell nur noch den halben Beitragssatz, inklusive Zusatzbeitrag, zahlen müssen. Er verlangt aber gleichzeitig eine Kompensation der Kassen für die Einnahmeausfälle. Junge, verunsicherte Arbeitnehmer suchen Rat Diembeck ist sich sicher, „dass die Betroffenen die Ungerechtigkeit und den Rechtsbruch durch den massiven Eingriff in bestehende Verträge nicht vergessen werden.“ Täglich suchen Betroffene Kontakt zu dem Verein. „Zudem melden sich auch immer mehr verunsicherte, junge Menschen bei uns. Ihnen raten wir aktuell zu Kapitallebensversicherungen ohne Beteiligung des Arbeitgebers.“

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