Gesundheitsminister Jens Spahn verärgert die Betriebsrentner

Bielefeld/Berlin. Über Monate hat die Große Koalition den Betriebsrentnern in Deutschland Hoffnung auf eine Entlastung gemacht. Doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht dafür keine Spielräume, deshalb müssen die Rentner vorerst weiter mit der doppelten Belastung ihrer Betriebsrenten leben. Auf die Bezüge werden seit 2004 sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung erhoben. Die Empörung unter den Betroffenen ist groß.„Wer die geltenden Beitragsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung verändern oder abschaffen will, muss ein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept dafür vorlegen", sagt Spahn. „Doch das sehe ich derzeit nicht." Laut Gesundheitsministerium wäre eine komplette Rückabwicklung der von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geschaffenen Regelung mit Kosten von rund 40 Milliarden Euro verbunden. Zudem müssten die Krankenkassen auf gut 2,8 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Selbst bei einer Halbierung des Beitrags müssten die Kassen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro verkraften. Thema betrifft mehr als 20 Millionen Wähler „Aus dieser Aussage lässt sich erkennen, dass Gesundheitsminister Spahn die derzeitigen Regelungen für gerecht hält und keine Notwendigkeit zur Veränderung sieht", moniert Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK engagiert sich in dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten, um gegen die nachträglich beschlossenen Abgaben auf Betriebsrenten anzugehen. „Ist dem Gesundheitsminister klar, dass das Thema mehr als 20 Millionen Wähler betrifft? Diese Bürger haben seit 2004 durch die Belastung mit dem sogenannten Arbeitgeberanteil mehr als 42 Milliarden Euro zusätzlich an Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen aufgebracht." Spahn beruft sich auf höchste Gerichte Spahn beruft sich darauf, dass die höchsten Gerichte in Deutschland die geltende Regelung gebilligt haben. Ein Argument für die doppelten Beiträge ist, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber während der Ansparphase von der Beitragszahlung befreit worden sind. Dies gilt allerdings nur für Verträge, die ab dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Besitzer älterer Policen haben schon auf die Sparraten Beiträge zahlen müssen. Betroffene wie Wolfgang Diembeck lassen diese Begründung nicht gelten: „Gerichte prüfen nur, ob das angewendete Recht mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Ein Gerichtsurteil sagt jedoch nichts zu der Arbeit der Politiker aus und der Frage, ob die Versprechen gegenüber dem Wähler eingehalten wurden oder nicht." Diese Verantwortung bleibt laut Diembeck bei dem gewählten Volksvertreter. „Sicher ist, dass die vielen Millionen Betriebsrentner die Ungerechtigkeit, den Rechtsbruch und die Diskriminierung durch die doppelte Belastung nicht vergessen werden." SPD will sich nicht zufriedengeben Auch der Hinweis von Spahn, dass die Doppelbelastung 2004 durch die rot-grüne Bundesregierung eingeführt wurde, verbessert die Position der CDU/CSU nach Angaben von Diembeck nicht. „Denn die Union ist bereits seit 2005 wieder für die Regierungspolitik verantwortlich und hätte schon längst handeln können", sagt Diembeck.Auch die SPD will sich mit der Ablehnung Spahns nicht zufriedengeben. „Wir müssen den doppelten Beitragssatz abschaffen", fordert Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Dieser treffe Rentner mit kleinen Betriebsrenten. Dafür gebe es in der Bevölkerung kein Verständnis, angesichts von 30 Milliarden Euro Kassenrücklagen. „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode auf Gesundheitsminister Spahn mit konkreten Vorschlägen zugehen."