Mehrere zehntausend Rentner könnten von aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts profitieren. - © picture alliance
Mehrere zehntausend Rentner könnten von aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts profitieren. | © picture alliance

Karlsruhe/Bielefeld Altersvorsorge: Betriebsrentner können Geld zurück verlangen

Das Bundesverfassungsgericht macht vielen Rentnern Hoffnung

Carolin Nieder-Entgelmeier

Karlsruhe/Bielefeld. Zehntausende Rentner, die aus eigener Tasche in eine Pensionskasse eingezahlt haben, zahlen zu hohe Krankenkassenbeiträge und können Geld zurückverlangen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bisherige Praxis in einem Beschluss für verfassungswidrig. Grundsätzlich gilt aber weiterhin, dass auf Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung Ruheständler Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, seit 2004 aufgrund einer Gesetzesänderung der damaligen rot-grünen Bundesregierung in voller Höhe. Erhält ein Rentner jedoch von einer Pensionskasse Versorgungsbezüge, für die er nach dem Ende der Beschäftigung allein eingezahlt hat, muss er nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für diesen Teil seiner Rente keine Beiträge an die Sozialversicherung entrichten. In dem aktuellen Fall hatte der Arbeitgeber des Klägers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die Prämien wurden weitgehend aus dem Gehalt des Mannes bezahlt. Dieser wehrte sich dagegen, dass er auf die Versorgungsbezüge Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen muss. Doch das ist nach Angaben der Karlsruher Richter verfassungsgemäß. Die Begründung: Da er die Versicherungsprämien aus seinem Lohn bezahlt und damals hierauf keine Kassenbeiträge entrichtet wurden, könne dies nun mit der Auszahlung der Versicherungssumme verlangt werden. »Entscheidung schlüsselt die betriebliche Altersvorsorge auf« Anders sieht es in den zwei anderen Fällen aus. Hier haben die Arbeitnehmer einen zwischen Arbeitgeber und einer Pensionskasse abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag nach dem Ende ihrer Beschäftigung alleine fortgeführt. Erhält ein Rentner dann von der Pensionskasse die vereinbarten Versorgungsbezüge, müssen Versicherte auf den alleine angesparten Teil keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten begrüßt den Beschluss. „Die Entscheidung ist wichtig, weil sie genau aufschlüsselt, welche Bereiche zur betrieblichen Altersvorsorge zählen", erklärt Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK engagiert sich in dem Verein, um gegen die nachträglich beschlossenen Abgaben auf Betriebsrenten anzugehen. „Das Bundessozialgericht war in der Vergangenheit dem institutionellen Ansatz gefolgt, und zwar unabhängig davon, wer letztlich die Beiträge gezahlt hat. Alles was von einer Pensionskasse gezahlt wurde, wurde als Versorgungsbezug gewertet und mit Beiträgen belegt." Das war nur anders zu bewerten, wenn der Versicherte Versicherungsnehmer und Beitragszahler wurde. Diese Möglichkeit war laut Diembeck allerdings nicht bei allen Pensionskassen gegeben. (AZ: 1 BvR 100/15, 
AZ: 1 BvR 249/15 und 
AZ: 1 BvL 2/18)

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