Entlastung: Krankenversicherungsbeiträge sorgen für Doppelbelastung. - © Karo Kraemer
Entlastung: Krankenversicherungsbeiträge sorgen für Doppelbelastung. | © Karo Kraemer

Altersvorsorge Mehr Geld für Bezieher von Betriebsrenten in Aussicht

Die Mittelstandsvereinigung der Union und die SPD wollen die betriebliche Altersvorsorge aus der Vertrauenskrise holen. Doppelbelastung durch Krankenversicherungsbeiträge soll beendet werden

Günther M. Wiedemann
Carolin Nieder-Entgelmeier

Berlin/Paderborn. Die sechs Millionen Bezieher von Betriebsrenten können auf spürbar mehr Geld hoffen. Im Bundestag wächst der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Betriebsrenten nicht länger mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung (18,1 Prozent) zu belegen. Den müssen Ruheständler seit 2004 zahlen, unabhängig davon, ob sie die Versicherung vor oder nach 2004 abgeschlossen haben. Vorher war nur der halbe Beitrag fällig. SPD ist bekehrt Dahin zurückkehren will schon seit Jahren die Linkspartei. Sie scheiterte damit aber mehrfach am Widerstand von Union und SPD. Die SPD ist inzwischen bekehrt und will die sogenannte Doppelverbeitragung, die sie 2004 eingeführt hat und damit auch in Altverträge eingegriffen hat, wieder abschaffen. Von der sprechen Sozialpolitiker, weil Rentner den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil der Sozialabgaben auf Betriebsrenten zahlen müssen. In den Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD damit aber noch nicht durchsetzen. Doch jetzt bewegt sich auch die Union. 43 Fraktionsmitglieder haben in einem Brief an ihren Vorsitzenden Volker Kauder eine Korrektur eingefordert. Noch bedeutsamer ist aber der Antrag der Mittelstandsvereinigung der Union für den CDU-Parteitag Anfang Dezember. Darin fordert die Parteigliederung, die der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann leitet, zum halben Beitragssatz zurückzukehren. Es gilt als sicher, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird. „Die Altersvorsorge befindet sich in einer Vertrauenskrise", erklärt Linnemann. Lebensstandardsicherung könne es nur mit dem Drei-Säulen-Modell geben aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. Die betriebliche Vorsorge leide jedoch unter einem Akzeptanzproblem. „Mit einer Entlastung bei den Abgaben wird die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erhöht." Daran liegt der Mittelstandsvereinigung viel, weil damit der Druck abnimmt, für bessere Leistungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu sorgen. Was höhere Beiträge erfordern würde, die die Wirtschaft ablehnt. Auch die SPD will die Vertrauenskrise beenden: „Es wird höchste Zeit, Betriebsrenten attraktiver zu machen, auch durch die Senkung der Krankenkassenbeiträge", sagt SPD-Renten-Experte Ralf Kapschack. In OWL sind 100.000 Menschen betroffen Setzen sich Linnemann und die SPD durch, muss Spahn auf 2,6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen verzichten. Das von Hubertus Heil (SPD) geleitete Sozialministerium argumentiert in den internen Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium damit, dass die beschlossenen Verbesserungen bei der Rente zu höheren Einnahmen der Krankenkassen führen, weshalb der halbe Beitragssatz auf Betriebsrenten zu verkraften sei. Es gilt als sicher, dass sich diese Linie in der großen Koalition nach dem CDU-Parteitag durchsetzen wird. Betriebsrentner können dann mit einem Plus von fast zehn Prozent rechnen. Allein in OWL leben nach Einschätzung des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten 100.000 Menschen, die zur zusätzlichen Altersversorgung Direktversicherungsverträge abgeschlossen haben. Sie haben über Jahrzehnte freiwillig mit Zuschüssen vom Finanzamt gespart, um sich und ihre Familien im Alter abzusichern. Seit 2004 bleibt von der Rendite jedoch kaum etwas übrig, weil die rot-grüne Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung dafür gesorgt hat, dass die Betriebsrentner zur Kasse gebeten werden. Die, die sich die Versicherungssumme als Einmalbetrag auszahlen lassen, müssen für 120 Monate die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Von einer Ausschüttungssumme in Höhe von 100.000 Euro gehen so circa 17.850 Euro in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. Annahme: Auszahlung frei von Sozialabgabe „Diese Regelung gilt auch für Arbeitnehmer mit Altverträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die sind davon ausgegangen, dass die Auszahlung frei von Sozialabgaben ist", moniert Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe, Ex-Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK in Gütersloh. Um sich gegen die nachträglich beschlossenen Abgaben zu wehren, organisieren sich immer mehr Versicherte im Verein der Direktversicherungsgeschädigten, so auch Diembeck. „Wir freuen uns, dass sich nun auch politisch etwas bewegt, allerdings dürfen die Betroffenen nicht vergessen werden, die bereits seit Jahren die vollen Beiträge bezahlen und damit gar nicht oder nur zum Teil von der Anpassung profitieren würden." Aktuell fehlten aber belastbare Zahlen. „Bislang haben SPD und CDU mit Blick auf die bereits zahlenden Betroffenen stets auf zu hohe Kosten verwiesen." Kommentar Weitermachen! Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Auch dem massiven Druck der Betroffenen ist es zu verdanken, dass sich die Bundesregierung nun doch des Themas Doppelbelastung von Betriebsrenten annimmt. Wenn sich die Koalitionspartner tatsächlich einig werden, dann geht es eben doch ganz schnell. Was man so „ganz schnell" nennt. Denn verzapft hat die damalige SPD-geführte Bundesregierung die Ungerechtigkeit bereits vor fast anderthalb Jahrzehnten, im Jahr 2004. Höchste Zeit also, dass diese schreiende Ungerechtigkeit ausgeräumt wird. Wobei längst noch nicht alle Hürden überwunden sind. Gesundheitsminister Jens Spahn würde durch die Korrektur rund 2,6 Milliarden Euro verlieren – kaum vorstellbar, dass das ohne Kompensation an anderer Stelle über die Bühne gehen sollte.Viel zu früh ist es also für die zigtausenden Betroffenen, die Hände in den Schoß zu legen. Kontakt zum Autor

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