In der deutschen Zentrale von AirBnB hält sich die Besorgnis über die Städtemaßnahmen wohl in Grenzen. - © picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
In der deutschen Zentrale von AirBnB hält sich die Besorgnis über die Städtemaßnahmen wohl in Grenzen. | © picture alliance / Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Tourismus So wehren sich NRW-Städte gegen illegale AirBnB-Angebote

Touristenmagnete gehen gegen die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum vor

Lothar Schmalen

Düsseldorf/Münster. Alles fing damit an, dass Brian Chesky und Joe Gebbia aus San Francisco sich die Miete für ihr Appartement nicht leisten konnten. Sie legten kurzerhand drei Luftmatratzen in ihr Wohnzimmer und vermieteten die Schlafstätten an die Besucher einer Design-Konferenz – Frühstück inklusive. Die Idee „Air bed and breakfast" war geboren. Unter der Abkürzung Airbnb ist daraus nach zehn Jahren eine riesige weltweit bekannte Internetplattform entstanden, die die beiden Firmengründer längst zu Milliardären gemacht hat. Inzwischen bereiten die Internetplattformen, auf denen Privatunterkünfte statt Hotelzimmer angeboten werden, immer mehr Stadtvätern Kopfzerbrechen – vor allem in Kommunen, die unter steigenden Mieten und Wohnraummangel leiden. Mit Dortmund, Münster, Köln und Bonn haben die ersten Großstädte in Nordrhein-Westfalen Satzungen erlassen, die die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Touristenherbergen untersagen. Auflagen ja, Kontrolle nein In Münster, besonders beliebt bei Städtereisenden, gilt diese Satzung schon seit 2015. Die Satzung schreibt vor, dass nur derjenige seine Wohnung als Ferienunterkunft anbieten darf, der dafür eine Genehmigung der Stadt hat. Und die werden nur unter strengen Auflagen erteilt. Wer gegen die Satzung verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Dass es in Münster dennoch rund 400 Airbnb-Angebote gibt, hängt auch damit zusammen, dass sich alle Städte, die per Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum für touristische Zwecke verboten haben, schwer tun, diese Verbote zu kontrollieren. Und die Internet-Plattformen unternehmen offenbar nichts, um illegale Angebote zu verhindern. In Bielefeld, wo es rund 300 Airbnb-Angebote geben soll, sieht die Stadt bislang keinen Handlungsbedarf, gegen die Zweckentfremdung mit einer Satzung vorzugehen – auch wenn sich der Hotel- und Gaststättenverband über die Konkurrenz der Privatherbergen, die keinerlei Kontrollen unterliegen würden, beklagt. In Dortmund bezahlt AirBnB mehr Steuern Köln, das als touristisch besonders attraktiv gilt, sollen nach Schätzungen zwischen 5.000 bis 7.000 Wohneinheiten für Feriengäste und Messebesucher zur Verfügung stehen – obwohl in der Domstadt die Zweckentfremdung von Wohnungen per Satzung bereits seit 2014 verboten ist. Zuletzt machte ein Wohnkomplex im Stadtteil Gremberg Schlagzeilen, in dem zahlreiche Wohneinheiten für den Fremdenverkehr genutzt werden. Offenbar tut sich auch die Stadt Köln schwer, die in der Satzung formulierten Verbote auch wirklich durchzusetzen. In Dortmund hindert die geltende Zweckentfremdungssatzung die Stadt nicht, eine Übereinkunft mit Airbnb bei der Eintreibung der Bettensteuer (7,5 Prozent der Übernachtungskosten) abzuschließen. Danach muss der Gast die Steuer bei der Airbnb-Buchung automatisch mit bezahlen und die Internetplattform führt die dann an die Stadt ab. Kein generelles Verbot geplant Dass Städte in NRW überhaupt die Zweckentfremdung per Satzung verbieten können, verdanken sie dem Paragrafen 10 des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes. Das Land Berlin hat dagegen die Zweckentfremdung von Wohnraum flächendeckend verboten. Ein ähnliches Gesetz ist in NRW nicht geplant. „Massive Zweckentfremdung, die in NRW dazu führt, dass dauerhaft Mietwohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird, ist nicht feststellbar", sagt NRW-Wohnungsbau-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). Und die Ministerin begrüßt ausdrücklich, dass die Vermietungsplattform Airbnb jetzt wie beispielsweise in Dortmund die Zusammenarbeit mit Städten anstrebe.

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