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FDP-Bundestagsabgeordnete: Christian Sauter (l.) aus dem Extertal und Frank Schäffler aus Bünde. - © Wolfgang Rudolf
FDP-Bundestagsabgeordnete: Christian Sauter (l.) aus dem Extertal und Frank Schäffler aus Bünde. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld/Berlin Windenergie im Wald: FDP fordert Stopp neuer Anlagen

Pläne für OWL: Die regionalen Bundestagsabgeordneten wollen Fahrverbote in Innenstädten verhindern, 
den Breitbandausbau fördern und den Nationalpark Senne aus dem Landesentwicklungsplan streichen.

Carolin Nieder-Entgelmeier
19.07.2018 | Stand 18.07.2018, 22:32 Uhr

Bielefeld/Berlin. Drohende Fahrverbote in Innenstädten, Streit über den Bau von Windkraftanlagen, die Zukunft des Nationalparks Senne und der nur langsam voranschreitende Breitbandausbau bereiten den Menschen und Unternehmen in der Region aktuell große Sorgen. Die FDP in OWL will Klarheit schaffen und fordert unter anderem eine Bundesratsinitiative, um die Flächen für Windkraft zu reduzieren. Ein Überblick über die Pläne: WINDKRAFT Die Flächen für Windkraft sollen in NRW um 80 Prozent reduziert werden. Darauf haben sich CDU und FDP verständigt. Ermöglicht werden soll das durch eine Verlängerung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf 1.500 Meter. „Diese Regelung ist im Landesentwicklungsplan vorgesehen, doch für eine rechtssichere Umsetzung ist eine Änderung im Baugesetzbuch nötig", erklärt der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands OWL, Frank Schäffler. Um die zu erreichen, plädiert die FDP für eine Bundesratsinitiative. Darin vereinbart werden soll auch der Schutz der Wälder vor Rodungen für neue Windkraftanlagen. „Die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Natur wollen wir künftig verhindern." In einem Antrag der FDP-Bundestagsabgeordneten fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Wälder und Naturschutzgebiete künftig für Windenergie auszuschließen. NATIONALPARK SENNE Die FDP in OWL freut sich über die Entscheidung der britischen Streitkräfte, den Truppenübungsplatz Senne weiter zu nutzen. „Die militärische Nutzung bietet den besten Schutz für die Kulturlandschaft Senne", sagt der Schatzmeister des FDP-Bezirksverbands OWL, Christian Sauter. Zudem sei die Zusage der Briten ein wichtiges Signal für die Zukunft des Bundeswehrstandorts Augustdorf. „Ein Nationalpark könnte die Zahl der Arbeitsplätze und die Wirtschaftskraft der Bundeswehr nicht annähernd ersetzen", erklärt Sauter. Die FDP geht davon aus, dass der Nationalpark aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen wird. BREITBANDAUSBAU Um den Breitbandausbau in der Region voranzutreiben, fordert die FDP eine Änderung des Ausschreibungsverfahrens für Kommunen. „Wenn die Verfahren nicht angepasst werden, bleiben die Kommunen auf Mehrkosten sitzen, die durch Kostensteigerungen von rund 40 Prozent im Tiefbau verursacht werden", erklärt Schäffler. FAHRVERBOTE Um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern, fordert die FDP ein Moratorium bis 2020. Zudem sieht die FDP die Industrie in der Pflicht. „Wenn alte Fahrzeuge nicht nachgerüstet werden können, dann müssen Hersteller ihre Kunden finanziell entschädigen", sagt Schäffler. „In der Region sind viele Unternehmer und Pendler auf Autos angewiesen. Der Nahverkehr könnte Fahrverbote nur begrenzt ausgleichen", ergänzt Sauter.

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