Beitragsbescheid aufgehoben: Die IHK Detmold machte nach einer Klage eines Mitgliedsunternehmens einen Rückzieher. FOTO:PREUß - © Bernhard PreuÃÃ
Beitragsbescheid aufgehoben: Die IHK Detmold machte nach einer Klage eines Mitgliedsunternehmens einen Rückzieher. FOTO:PREUß | © Bernhard PreuÃÃ

Wirtschaft Vermögen von Industrie- und Handelskammern am Pranger

Grundsatzurteil: Industrie- und Handelskammern müssen sich bei der Bildung von Rücklagen an strengere Regeln halten / Klagen von Rebellen auch in Lippe und Bielefeld

Bielefeld/Detmold. IHK-Rebellen, die sich seit Jahren gegen die Pflichtbeiträge der bundesweit 79 Industrie- und Handelskammern (IHK) wehren, sehen sich durch ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Auffassung bestätigt. Ihr Vorwurf: Viele Kammern horten unzulässig hohes Vermögen – auf Kosten der Beitragszahler. Laut dem höchstrichterlichen Grundsatzurteil vom Dezember 2015 (BVerwG 10 C 6.15) hat die IHK Koblenz 2005 und 2006 deutlich überhöhte Rücklagen gebildet. Die höchste Instanz hob den IHK-Beitragsbescheid für die klagende Firma daher auf. Zwar erlaubte das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Rücklagen, um mögliche Einnahmeausfälle oder -verzögerungen zu überbrücken. Aber das Maß der Rücklage müsse „von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein". Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hob anschließend einen rechtswidrigen Beitragsbescheid für die Jahre 2010 und 2013 wegen unzulässiger Vermögensbildung durch die Handelskammer Hamburg auf (VG Hamburg auf 17 K 2912/14). Nach Schätzungen von Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des kammerkritischen Bundesverbandes für freie Kammern (BffK) horten die Kammern bundesweit rund drei Milliarden Euro an Reserven; das unzulässig angehäufte Vermögen schätzt der BffK auf mindestens 450 Millionen Euro. Bffk-Mitglieder haben deshalb laut Boeddinghaus bundesweit knapp 200 Klagen und Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheide dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaften erhoben – darunter auch gegen die IHK Ostwestfalen. Manche Kammer machte bereits freiwillig einen Rückzieher, kassierte den Beitragsbescheid für das klagende Mitglied vor einem Richterbeschluss wieder ein. IHK Lippe hob den strittigen Beitragsbescheid auf Die IHK Arnsberg hob einen Bescheid über 70 Euro auf. Die Klage gegen die Kammer wurde daraufhin zurückgezogen. Grund für die Aufhebung des Bescheids seien auch „andere Rechtsunsicherheiten" gewesen, erklärt Alexander Hennecke, Geschäftsbereichsleiter Recht, Finanzen & Services. Welche sagt er nicht. Er betont: Die Rücklagen der IHK von insgesamt 5,7 Millionen Euro (Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage) seien nicht zu hoch – allein wegen der Risiken für die Pensionsrückstellungen durch den Zinsschwund. Die IHK Lippe, die ebenfalls mit einer Klage konfrontiert wurde, hob den strittigen Beitragsbescheid vom 12. Februar 2016 in Höhe von 940,44 Euro auf. „Der Anspruch der Klägerin zur Aufhebung des Bescheids wird anerkannt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt", heißt es in dem IHK-Schreiben an das Verwaltungsgericht Minden. „Bei dem Bescheid handelte sich um eine vorläufige Veranlagung auf Basis des Wertes vom Vorjahr", sagt Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe. Der endgültige Beitragsbescheid werde noch erstellt. Die IHK-Ausgleichsrücklage, die für Einnahmeausfälle wie bei der Möbelkrise diene („Wir haben damals Beiträge nicht erhöht") belief sich 2014 auf 2,27 Millionen Euro. Die Liquiditätsrücklage werde seit einigen Jahren zurückgefahren, „2016 auf 320.000 Euro und bis 2018 auf null Euro". Schon 1990 hatte das BVerwG festgestellt, dass die finanziellen Reserven der Kammern nicht „der Bildung von Vermögen" dienen dürfen. Die Kammern bildeten in der Regel, wie in ihren Finanzstatuten vorgesehen und vom Wirtschaftsministerium gebilligt, pauschal Rücklagen von bis zu 50 Prozent ihrer Kosten. In Lippe sind dies derzeit 40 Prozent. Seit dem Grundsatzurteil werden IHK-Mitarbeiter in Lippe für die vom Gericht geforderte „nicht leichte" Risikobewertung zur Ermittlung der Beitragshöhe geschult. Nach Ansicht von Boeddinghaus liefert die IHK Lippe mit der Senkung ihrer Liquiditätsreserve den Beweis „für eine unzulässige Vermögensbildung in der Vergangenheit". Kritisch fragt er: „Mit welcher Rechtfertigung können in diesem Kammerbezirk von anderen Beitragszahlern weiter Beiträge eingezogen werden?"

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