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Wirtschaft Als Behördenschreiben getarnt: Firma verkauft teure Einträge in Onlineregister

Das miese Geschäft mit dem Gewerbeeintrag

Franz Purucker

Bielefeld. Für den Eintrag in ein privates Gewerberegister im Internet soll ein Unternehmer aus Spenge fast 950 Euro zahlen. Der Spediteur erhielt Post von der „USTID-Nr.de" aus Bonn. Unter einem langen Anschreiben über Steuergesetze und Paragrafen soll der Unternehmer seine Firmendaten überprüfen und unterschreiben. Das Schreiben wirkt zunächst behördlich: Im Titel befindet sich ein Wappen, das dem Bundesadler ähnelt. Gedruckt ist das Schreiben auf Recyclingpapier und auch die Wortwahl spricht für einen staatlichen Absender. Der Unternehmer unterschreibt und faxt das Formular zurück. Doch hinter „USTID-Nr.de" steckt kein behördliches Register, sondern die DR Verwaltung AG, ein Unternehmen aus Bonn, dass seit Jahren mit dieser Masche Geld verdient. Der Hinweis auf die Kosten befindet sich im kleingedruckten Fließtext: 398,88 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr soll der Eintrag kosten – abgeschlossen als Zweijahresvertrag. Der Spenger fühlt sich getäuscht und hat eine Anwältin eingeschaltet, die erklärt: „Das Unternehmen verweist auf das Wörtchen ,Offerte’ im Titel und behauptet – ein Kaufmann müsse wissen, dass er da ein Angebot unterschreibt." Auf Nachfrage der Neuen Westfälischen hat die DR Verwaltung AG nicht reagiert. Lars Henning Döhler, Rechtsreferent der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, sind diese Maschen seit Jahren bekannt: „Es gibt immer wieder neue Firmen mit anderen Namen, die so versuchen, Geld zu verdienen. 600 bis 700 Anrufe gehen dazu jedes Jahr bei uns ein. Viele Unternehmer fragen, was es damit auf sich hat." Die angebotenen Firmenregistereinträge, wenn sie überhaupt existieren, sind seiner Meinung nach „nutzlos". Kurz nach Ostern bekamen wieder Hunderte Unternehmen in OWL Post von der DR Verwaltung AG – zum Teil betitelt als „Erinnerung", weil sie auf das erste Schreiben nicht reagiert hätten. Die „Formularschwindler", wie Döhler die Absender nennt, nutzen eine Lücke im Gesetz aus: „Grundsätzlich können Vertragsabschlüsse, die per Brief oder im Netz abgeschlossen wurden, innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerrufen werden – aber nur von Verbrauchern nicht von Unternehmern", sagt der IHK-Rechtsreferent. Chancenlos sind Betroffene deshalb aber nicht, erklärt Rechtsanwalt Alexander Thamm aus Mannheim, der mehr als 100 Verfahren gegen das Unternehmen führt: „Betroffene sollten zunächst ihre Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten. Als Antwort kommt dann ein Standardschreiben." Nun können Unternehmer die Rechtmäßigkeit dieser Rechnung über eine negative Feststellungsklage von einem Gericht prüfen lassen, erklärt Thamm. Die Kosten dafür von rund 500 Euro trägt zunächst der klagende Unternehmer. Verliert die DR Verwaltung AG die Klage, kommt sie für die Kosten auf. Vorm Amtsgericht Bonn hat Thamm bisher alle Prozesse gegen das Bonner Unternehmen gewonnen oder aber „USTID-Nr.de" hat von sich aus auf die Forderung verzichtet. Dem Spenger Spediteur hatten die Formularversender zunächst angeboten, auf die Hälfte der Kosten zu verzichten. Eine Falle, wie Rechtsanwalt Thamm erklärt: „Dann ist die Sache zwar fürs erste Jahr vom Tisch. Fürs zweite Jahr kostet es dann aber wieder den vollen Preis. Zudem erkennen Sie mit der Bezahlung die Rechnung an."

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