Bielefeld Interview: Experte erklärt Vergabeverfahren der Patientenberatung

Streit vor Entscheidung

Bielefeld. Der Streit um die Neuvergabe der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD),  die seit neun Jahren von Verbraucherzentralen und Sozialverbänden getragen wird, soll in diesen Tagen entschieden werden. Die Patientenberatung, die in der Vergangenheit wiederholt die Krankenkassen kritisiert hatte, soll nach dem Willen der Kassen von 2016 an von dem privaten Unternehmen Sanvartis organisiert und von Call-Centern erbracht werden. Gesundheitsexperten halten Sanvartis aber nicht für qualifiziert genug, diese Aufgabe zu übernehmen – die Verbände der Patientenberatung stellten daher einen Antrag für ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes. Unterdessen haben die Fraktionen der SPD und der Grünen im NRW-Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für ein neues Vergabeverfahrens einzusetzen, „das die Vorgaben bezüglich Neutralität und Unabhängigkeit voll erfüllt“. Peter Stuckhard sprach mit Oliver Ricken, Lehrstuhl für Sozialrecht an der Universität Bielefeld, über das Vergabeverfahren. Kann man eigentlich die Finanzierung einer sozialgesetzlich geforderten und qualitativ umschriebenen Leistung genauso wie den Bau einer Autobahnbrücke europaweit ausschreiben und nach den Regeln des Wettbewerbsrechts vergeben? Oliver Ricken: Wir müssen bei der Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung auf der Grundlage des § 65 b des Sozialgesetzbuches V (SGB V) zwei Tatbestände berücksichtigen: Der GKV-Spitzenverband erteilt nicht einfach den Auftrag für die entgeltliche Tätigkeit der unabhängigen Patientenberatung. Es handelt sich hier tatsächlich um einen Fördertatbestand, also um eine Art Subventionierung der Patientenberatung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht also nicht um die Frage: Wer bekommt das Geld für sein marktgerechtes Leistungsangebot?“, sondern um die Frage: „Wer erfüllt die Förderbedingungen?“. Daraus folgt die weitere Frage: „Muss die Patientenberatung wie zum Beispiel ein Bauauftrag überhaupt nach dem Vergaberecht ausgeschrieben werden? Mit dieser Frage scheint sich die Vergabekammer des Bundes derzeit herumzuschlagen. Die gesetzlich vorgesehene Fünf-Wochen-Frist für eine Entscheidung ist abgelaufen, sie benötigt offenbar mehr Zeit. Ricken: Es ist durchaus möglich, dass sich die Vergabekammer für nicht zuständig erklärt. Was bedeutet? Ricken: An der grundsätzlichen Überprüfbarkeit der Vergabeentscheidung änderte sich nichts. Aber die weitere Entscheidung über die Vergabe der Patientenberatung würde dann im Streitfall nicht von der Zivil-, sondern der Sozialgerichtsbarkeit überprüft werden können. Die gesetzlichen Anforderungen des Paragraphen 65 b des Sozialgesetzbuches (SGB V) blieben justitiabel. Aber in der Sozialgerichtsbarkeit ginge es eben nicht um eine reine Vergaberechtsentscheidung – ist das Verfahren beanstandungsfrei, hat der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen, – sondern es würden neben dem SGB V weitere sozialrechtliche Vorschriften zu Grunde gelegt werden, aus denen dann die Auswahlkriterien für die Patientenberatung zu entwickeln sein werden. Zum Beispiel hat der Gesetzgeber auch großen Wert auf die telefonische Erreichbarkeit und Beratung gelegt. Jedenfalls ergäbe sich eine völlig neue Rechtsfrage. Und wenn das alles nicht bis Anfang 2016 entschieden wäre, gäbe es dann gar keine Patientenberatung mehr? Ricken: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Förderung der Patientenberatung dann eingestellt würde. Der Vergabebescheid könnte, sofern es sich um eine rein sozialrechtliche Angelegenheit handelt, für sofort vollziehbar erklärt werden oder es sind Übergangsregelungen denkbar. Wir haben aber noch keinerlei Erfahrung damit, wie es dann im Konfliktfall aussehen könnte, wenn also eine Partei gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen würde. Wenn es also darum geht, dass nicht der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, sondern der, der eine qualitativ hochwertige Leistung erbringt, die obendrein zwingend unabhängig und neutral sein muss, wie findet man dann rechtssicher und ohne denkbare politische Packelei den geeigneten Anbieter? Ricken: Eine Frage, über die man sicher verstärkt rechtswissenschaftlich nachdenken muss. Dazu zwei Beispiele: Unabhängig ist eine beratende Person dann, wenn sie rechtlich in keiner Weise von den zu beratenden Parteien – also Patienten wie Kassen – abhängig ist. Zweifel dazu könnten zum Beispiel dann aufkommen, wenn der GKV-Spitzenverband maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Einfluss auf den Beratungsanbieter hätte oder der einzige Kunde des Anbieters wäre. Das Gesetz fordert auch die Neutralität der Beratung. Nun stehen die Verbraucher- und Sozialverbände wohl auf der Seite der Patienten. Einen Berater, der keine Beziehung zu den Akteuren hat, mag es ja theoretisch geben, praktisch kann ich ihn mir kaum vorstellen. Aus Kreisen des Beirats, der bei der Vergabe beratend beteiligt war, liest man, dass in den Anforderungskriterien der Ausschreibung die „Unabhängigkeit und Neutralität“ zu 15 Prozent in die Gesamtbewertung der Angebote einfließen sollten. Ricken: Das ist fragwürdig. Ist ein Bieter nur ein bisschen nicht-unabhängig, ist er abhängig. Das kann man nicht über eine Bewertung in die Vergabekriterien einrechnen.

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