Will nicht am Mindestlohn rütteln: Guntram Schneider. - © dpa
Will nicht am Mindestlohn rütteln: Guntram Schneider. | © dpa

Gütersloh Guntram Schneider: "Mindestlohn muss kontrolliert werden"

INTERVIEW: Der NRW-Arbeitsminister spricht über das neue Gesetz, den Bahnstreik und Fachkräftemangel

Stefan Schelp

Gütersloh. Die Klagen der Arbeitgeber über den Mindestlohn hält NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider im Gespräch mit Stefan Schelp für Nachhutgefechte. Am Montagabend spricht Schneider beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Gütersloh. Herr Schneider, welche Bedeutung hat der 1. Mai heute noch? GUNTRAM SCHNEIDER: Der 1. Mai ist nach wie vor der Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist kein Geheimnis, dass die Landesregierung sich Arbeitnehmerinteressen verpflichtet fühlt. Deswegen gibt es seit Zeiten von Johannes Rau, der dies eingeführt hat, einen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung an wechselnden Orten, in diesem Jahr in Gütersloh. Er dient auch dazu, um über sehr aktuelle Themen zu sprechen wie beispielsweise die Digitalisierung und Arbeiten 4.0. Dies ist gerade für Ostwestfalen-Lippe von besonderer Bedeutung. Auf dem Empfang in Gütersloh möchten wir deutlich machen, dass wir mit Arbeitnehmerschaft und Sozialpartnern erfolgreich zusammenarbeiten. Wir machen ja keine Politik für Objekte, sondern mit dem Ziel der größtmöglichen Teilhabe der Menschen in unserem Land. Die Menschen müssen sich aber auch selbst bewegen, dazu ist der 1. Mai ein guter Anlass. Die Gehälter steigen, die Arbeitnehmer haben mehr Geld in der Tasche. Ist also alles gut für die arbeitende Bevölkerung? SCHNEIDER: Zunächst will ich sagen, dass der Wirtschaftsstandort NRW getragen wird von den großen Exporterfolgen. Die Binnennachfrage ist sicherlich durch die jüngsten Tarifabschlüsse stabilisiert worden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass rund zwanzig Prozent der Beschäftigten in NRW im sogenannten Niedriglohnsektor tätig sind. Deshalb war es ja auch wichtig, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Und NRW als größtes Bundesland mit einem noch erheblichen industriellen Besatz, hat sich insbesondere für den Mindestlohn stark gemacht. Jetzt geht es darum, die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns zu gewährleisten. Über den Mindestlohn werden in NRW rund 750.000 Menschen, vor allem auch in prekären Beschäftigungsverhältnissen, mehr Geld in der Tasche haben. Dies ist natürlich auch konjunkturpolitisch sehr, sehr wichtig. Eine andere Frage ist, dass natürlich die Vermögensverteilung nach wie vor durch eine Schere gekennzeichnet ist, die immer weiter auseinandergeht. Knapp zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über fast 70 Prozent des Vermögens. Dies ist auf Dauer für eine Gesellschaft, die sich der Sozialstaatlichkeit verbunden fühlt, nicht akzeptabel. Das Maulen über den Mindestlohn hält an. Warum? SCHNEIDER: Es liegt daran, dass die sozialpolitisch Rückwärtsgewandten sich immer noch nicht mit dem großen Erfolg der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns abgefunden haben. Es handelt sich um Nachhutgefechte. Mit NRW wird es kein Rütteln am Mindestlohn geben. Wir brauchen Kontrollen, damit der Mindestlohn gelebt wird. Wir werden allerdings nachvollziehbare Kritiken an Bürokratisierung auch nicht zurückweisen, sondern Verbesserungen vornehmen. NRW hat hier eine Vorreiterrolle zum Beispiel beim Schaustellergewerbe eingenommen. Angeblich werden aus lauter Angst, dass man Mindestlohn zahlen muss, keine Praktikanten mehr beschäftigt. SCHNEIDER: Im Grunde ist das wirklich eine Verballhornung der Öffentlichkeit. Bis jetzt sind weder arbeitsmarktpolitisch noch bei der Bereitstellung von Praktikumsplätzen negative Auswirkungen des Mindestlohngesetzes bekannt. Im Übrigen: Wenn ein Praktikum zur Ausbildung oder einem Studium gehört, wird der Mindestlohn ja nicht fällig. Wenn aber außerhalb eines Studiums sich ein Praktikum an das nächste hängt, dann ist zumindest politisch ein Arbeitsverhältnis vorhanden. Und dann ist es sehr sinnvoll, dass auch der Mindestlohn gezahlt wird. Welche Patentrezepte gibt es gegen den Fachkräftemangel? SCHNEIDER: Es gibt keine Patentrezepte. Im Übrigen haben wir in Nordrhein-Westfalen keinen generellen Fachkräftemangel. Wir haben einen Fachkräftemangel im Bereich der medizinischen Versorgung und der Pflege, außerdem in einigen Bereichen der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes und in manchen Regionen. Das beste Mittel gegen Fachkräftemangel ist eine vorbeugende Qualifizierungspolitik, hier wollen wir insbesondere die duale Berufsausbildung stärken, wir wollen aber auch mehr Menschen die Möglichkeit geben, ein Studium aufzunehmen, wenn dies gewünscht wird. Es wird auch darum gehen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem über kluge Arbeitszeitmodelle weiter zu verbessern. Wir wollen die Erwerbstätigkeit der Frauen steigern. Außerdem geht es um die Verbesserung der Chancen für Ältere und für Menschen mit Behinderungen und wir haben ein riesiges Reservoir bei den Menschen mit Migrationshintergrund, die in der Wirtschaft immer noch nicht den Stellenwert haben, der ihnen eigentlich zukommt. Zudem muss im Zusammenhang mit Fachkräften über geregelte Einwanderung diskutiert werden. Beim Bahnstreik geht es nicht ausschließlich um Geld. Muss die Macht der kleinen Gewerkschaften beschnitten werden? SCHNEIDER: Aus meiner persönlichen Sicht ist hier der Gewerkschaftsbegriff sehr umstritten. Es handelt sich um Berufsverbände - die wirtschaftliche Stabilität in der Bundesrepublik hängt auch zusammen mit dem Leben des Prinzips der Einheitsgewerkschaft. Deshalb gilt für mich immer noch die Formel: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Wobei es immer schwieriger wird, den Betriebsbegriff in jedem Fall zu definieren. Ihr Tipp für das Halbfinale Bielefeld – Wolfsburg? SCHNEIDER: Als bekennender Fan von Borussia Dortmund, aber gebürtiger Ostwestfale tippe ich 2:1 für Bielefeld.

realisiert durch evolver group