0
Mit seinem Entwurf zur Pkw-Maut hat der Bundesverkehrsminister für Diskussionen gesorgt. - © FOTO: DPA
Mit seinem Entwurf zur Pkw-Maut hat der Bundesverkehrsminister für Diskussionen gesorgt. | © FOTO: DPA

Bielefeld NRW-Kreise fordern Anteil an der Pkw-Maut

Landtag schaltet sich ein

23.07.2014

Bielefeld (nw). Mit seinem Entwurf zur Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für zahllose Diskussionen gesorgt. Nun schaltet sich auch der nordrhein-westfälische Landkreistag ein.

Die NRW-Kreise fordern das Bundesverkehrsministerium in einer Mitteilung auf, "statt eines Stückwerks bei der Pkw-Maut ein Gesamtkonzept zur Straßenfinanzierung in Deutschland vorzulegen".

Dazu gehörten aus ihrer Sicht etwa eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Berücksichtigung aller Straßen bei der Verwendung der Einnahmen - also auch der Straßen der Kreise, Städte und Gemeinden.

"Größenverhältnisse müssen berücksichtigt werden"

"Nur ein knappes Zehntel des deutschen Straßennetzes sind Autobahnen oder Bundesstraßen, der Löwenanteil des Straßennetzes entfällt auf Landes- und vor allem auf Kreis- und Gemeindestraßen. Diese Größenverhältnisse müssen berücksichtigt werden", sagt Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags.

"Jeder Straßenverkehr beginnt und endet in den Kommunen, deshalb brauchen wir hier eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Infrastrukturressourcen für alle Ebenen."

Die Kreise lehnen eine Beschränkung der Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Ihrer Meinung nach müssten Kreis- und Gemeindestraßen ebenso berücksichtigt werden. Außerdem müsse auch der Lkw-Verkehr künftig entsprechend seinem Verhältnis an der Belastung für die Straßen und Brücken bei einem Mautsystem beteiligt werden.


Newsletter abonnieren

Wirtschaft-OWL

Mächtige Familienunternehmen, kreative Start-ups, solides Handwerk – all das zeichnet Ostwestfalen-Lippe aus. Jeden Freitagmorgen neu versorgen wir Sie in unserem Wirtschaftsnewsletter mit den wichtigsten Informationen aus unserer starken Region. Damit Sie mitreden können.