Kai Boeddinghaus (55) führt ein Reisebüro in Kassel und ist Pflichtmitglied der IHK Kassel. Er hat Theologie und Soziologie studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen.
Kai Boeddinghaus (55) führt ein Reisebüro in Kassel und ist Pflichtmitglied der IHK Kassel. Er hat Theologie und Soziologie studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen.

Kai Boeddinghaus: "Ich will nicht gezwungen werden"

Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern im Interview

Bielefeld. Das Bundesverfassungsgericht will die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden und Unternehmen bei einer der 80 Industrie- und Handelskammern erneut überprüfen. Die im Bundesverband für freie Kammern (bffk) organisierten Kammerverweigerer kämpfen seit Jahren gegen den Kammerzwang an. Martin Krause sprach mit Kai Boeddinghaus vom bffk.

Herr Boeddinghaus, zum Bundesverfassungsgericht zieht man, wenn man seine Grundrechte verletzt sieht. Auf welches Grundrecht berufen Sie sich?

KAI BOEDDINGHAUS: Juristisch gesehen sind mehrere Grundrechte betroffen. Für mich steht die Verletzung der "negativen Vereinigungsfreiheit" nach Artikel 9 Grundgesetz im Mittelpunkt. Ich will nicht in irgendwelche Vereine oder Verbände – also auch nicht die IHK – gezwungen werden. Noch weniger will ich, dass eine IHK dann ohne meinen Auftrag, aber in meinem Namen Stellungnahmen veröffentlicht.

Wie viele Mitglieder hat Ihr Verband?

BOEDDINGHAUS: 1.300 Mitglieder von der Würstchenbude bis zu Mittelständlern wie Technisat oder Hosselmann und Konzernen wie Strabag.

Seit Jahrzehnten rebellieren Unternehmer gegen die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht Beschwerden abgeschmettert. Glauben Sie, dass sich die Ausgangslage verändert hat?

BOEDDINGHAUS: Das Bundesverfassungsgericht ist 2001 selbst davon ausgegangen, dass sich die Verhältnisse ändern können. Deswegen hat es den Gesetzgeber verpflichtet, das Thema "Kammerzwang" regelmäßig zu überprüfen. So eine Überprüfung gab es zuletzt 1998. Schauen wir doch nur auf das europäische Recht, schauen wir auf die Veränderungen der globalisierten Welt. Wir leben im Europa der Regionen und im Zeitalter des Internets. Oh ja, ich glaube, dass sich die Ausgangslage verändert hat.

Es laufen mehrere Beschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft. Gibt es einen gemeinsamen Nenner der Kammerverweigerer?

BOEDDINGHAUS: Natürlich arbeiten wir eng zusammen und entwickeln auch die Argumentation gemeinsam. Der gemeinsame Nenner ist die Abwehr einer gesetzlich erzwungenen Interessenvertretung. Dagegen haben gerade Menschen, die sich mit der Selbstständigkeit ganz bewusst für Unabhängigkeit und ein Stück Freiheit entschieden haben, ein Problem. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft absurd. Für mich war eine spannende Erfahrung, dass bei den wenigsten Kolleginnen und Kollegen der Kammerbeitrag ein Problem war. Das Geld spielt allenfalls dann eine Rolle, wenn man sich anschauen muss, was die Kammerfürsten damit dann alles anstellen.

Information
Bundesverfassungsgericht holt Stellungnahmen ein

Karlsruhe.
1962 fällte ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Grundsatzentscheidung, dass die IHK-Pflichtmitgliedschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Kammer des Gerichts bestätigte dies noch 2001. Damals hatten die Richter aber darauf hingewiesen, dass ständig zu überprüfen ist, ob die Voraussetzungen für die "öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen". Dies habe der Gesetzgeber zuletzt 1998 getan.
Von fünf Verfassungsbeschwerden aus Bayern und Hessen hat das Gericht in Karlsruhe nun zwei zur Prüfung ausgewählt. Ein Sprecher bestätigte, dass Bundestag und Bundesrat, alle Länderregierungen, Bundesjustiz- und -innenministerium sowie einige Verbände zu Stellungnahmen aufgefordert wurden. Äußern sollen sich etwa (verlängert bis zum 30. Juni) der Industrieverband BDI, der Handelsverband HDE, die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der Kammerdachverband DIHK, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Anwaltverein und andere. mika

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