Konflikt in Nahost Entsetzen über Terror in Ost-Jerusalem - weiterer Angriff

Zwei Terroranschläge in Ost-Jerusalem, ein weiterer Angriffsversuch im Westjordanland: Die jüngsten Gewaltausbrüche im Nahost-Konflikt haben in vielen Ländern Sorgen ausgelöst. Am Samstagabend gab laut israelischem Militär ein Mann in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho im Westjordanland einen Schuss ab. Medien berichteten, er habe anschließend Probleme mit seiner Waffe gehabt. Das verhinderte womöglich weitere Schüsse - und Opfer. Es war der dritte Vorfall binnen 24 Stunden. Aufnahmen einer Überwachungskamera sollen zeigen, dass der Angreifer mit einem Sturmgewehr bewaffnet gewesen sei. Streitkräfte fahnden derzeit nach dem Mann. Verletzt wurde demnach niemand. 13-Jähriger verletzt Vater und Sohn Anders bei einem Angriff am Vormittag. Ein gerade mal 13-jähriger Palästinenser verletzte Vater und Sohn in einer israelischen Siedlung im Stadtteil Silwan in Ost-Jerusalem mit Schüssen. Die Polizei sprach von einem «Terror-Angriff». Bewaffnete Passanten hätten schließlich auf den Jungen geschossen. Am Abend zuvor hatte bereits ein Anschlag auf Besucher einer Synagoge mit sieben Toten für Entsetzen gesorgt. Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich bei dem Attentäter vom Freitag in der israelischen Siedlung Neve Yaakov um einen 21-Jährigen aus Ost-Jerusalem. Er wurde auf der Flucht erschossen. Die Polizei nahm mindestens 42 Verdächtige - Verwandte und Nachbarn des Attentäters - fest. Was ihnen zur Last gelegt wird, war zunächst nicht bekannt. 600.000 Siedler im Westjordanland Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. «Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf jedes Szenario vorbereitet», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstagabend bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, die sich mit der Lage nach den Terrorangriffen befassen wollte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und viele weitere internationale Politiker verurteilten den Angriff. «Deutschland steht an Israels Seite», hieß es von Scholz. «Mein Herz bricht bei der Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen am Schabbat in Jerusalem», sagte Israels Präsident Izchak Herzog. Weltweites Entsetzen Auch Saudi-Arabien, das mit Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält, teilte mit, «jegliche Angriffe auf Zivilisten» zu verurteilen. Viele Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland reagierten dagegen mit Freudenfeiern auf den Terroranschlag vom Freitag. Die palästinensische Führung ließ in einer Erklärung verlauten, Israel sei «voll verantwortlich für die gefährliche Eskalation». In diesem Jahr seien bereits 31 Palästinenser getötet worden. Die Menschen, darunter mehrere Jugendliche, starben in Zusammenhang mit Militäreinsätzen und eigenen Anschlägen. Erst am Donnerstag waren bei einer Razzia israelischer Soldaten im Westjordanland neun Menschen getötet worden, darunter Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Es war einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren in dem palästinensischen Autonomiegebiet. Neue Anti-Terror-Maßnahmen Als Reaktion auf die Anschläge beschloss Israels Sicherheitskabinett neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung. So sollen israelische Bürger etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb aussehen sollen, gab es zunächst nicht. Das Sicherheitskabinett war Samstagabend zusammengekommen, um sich mit der Lage nach den Terrorangriffen zu befassen. Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Weiterhin wurde beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln sollen. Weitere Schritte, um etwa «Siedlungen zu stärken», werden demnach noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.Polizeiminister will Bürger bewaffnen Netanjahu forderte seine Landsleute außerdem erneut dazu auf, das Gesetz nicht selbst in die Hand zu nehmen, sondern die Armee, die Regierung und die Sicherheitskräfte ihre Arbeit machen zu lassen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor verlangt, Bürger «besser zu bewaffnen, um solche Anschläge zu vermeiden». Ben-Gvir gilt als politischer Brandstifter und wurde bereits wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt. Gegen die neue ultrarechte Regierung und ihre geplante Reformen im Justizsystem protestierten am Samstagabend Medienberichten zufolge wieder Zehntausende Menschen im ganzen Land. Demonstranten zündeten dabei zum Gedenken an die Terror-Opfer Kerzen an. Zudem hielten sie eine Schweigeminute für die Getöteten. Einige Beobachter warnen angesichts der geplanten Reform vor einem Ende der israelischen Demokratie.

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