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Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. - © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. | © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Haseloff zieht Vertrag zurück Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Seit Wochen streitet die Koalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen.

08.12.2020 | Stand 08.12.2020, 16:23 Uhr

Magdeburg (dpa). Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.

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