Bundesrat - © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Abgeordnete der Länder nehmen an der Bundesratssitzung teil. | © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Mehr Kindergeld und Hartz IV: Eine Übersicht der Beschlüsse des Bundesrats

Der Bundesrat hat sich unter anderem mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen mit Behinderungen, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in Kurzarbeit befasst.

Andreas Hoenig
Martina Herzog

Jörg Ratzsch

Gregor Bauernfeind

Berlin. Eine ganze Reihe von sozialen Themen haben den Bundesrat beschäftigt: Die Hartz-IV-Sätze steigen, das Kindergeld und der Freibetrag bei der Einkommensteuer werden erhöht. Außerdem stimmte die Länderkammer etwa der Stärkung klassischer Apotheken, höheren Ausbauzielen für die Windkraft auf See oder einer Milliardensumme für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen zu: Stärkung der Apotheke vor Ort Medikamente auf Rezept kosten bei Versandapotheken künftig genauso viel wie bei der Apotheke vor Ort. Versandapotheken dürfen keine Rabatte mehr gewähren...

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