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Wilfried W. wollte die Bezeichnung, die ihm eine große Boulevardzeitung gab, nicht hinnehmen. - © Wilfried Hiegemann
Wilfried W. wollte die Bezeichnung, die ihm eine große Boulevardzeitung gab, nicht hinnehmen. | © Wilfried Hiegemann

Paderborn/Höxter Bosseborn-Prozess: Wilfried W. darf "Bestie" genannt werden

Landgericht kippt einstweilige Verfügung

Jutta Steinmetz
27.09.2018 | Stand 27.09.2018, 12:18 Uhr

Höxter/Paderborn. Ein großes Boulevard-Blatt ließ es an krassen Worten nicht mangeln, als bekannt wurde, welch entsetzliche Taten in dem alten Gehöft im Bosseborner Saatweg geschehen waren. Wilfried W. wurde in dem Blatt immer wieder als „Bestie" bezeichnet. Nach zwei Jahren mochte er das nicht mehr tolerieren und erwirkte vor dem Landgericht Paderborn eine einstweilige Verfügung. Die aber hat die 4. Zivilkammer am Mittwoch aufgehoben. Allerdings nicht etwa, weil sie die Verwendung des Begriffs „Bestie" für gerechtfertigt hielt, sondern ausdrücklich aus formalen Gründen. „Eine einstweilige Verfügung setzt eine Eilbedürftigkeit voraus", erklärte die Vorsitzende Richterin Birgit Hammerschmidt. Diese sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Juli hatten Wilfried W.s Verteidiger die einstweilige Verfügung beantragt. Die Gutachterin Nahlah Saimeh habe ihrem Mandanten den „Intellekt eines Kleinkindes" bescheinigt, der es diesem unmöglich mache, zwischen Recht und Unrecht zu entscheiden. Damit verbiete sich nunmehr die Verwendung der Bezeichnung „Bestie". "Was wir verboten haben, hat es schon früher gegeben" Sie stelle einen „schweren Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte" dar, zudem bestehe aufgrund des laufenden Prozesses die Gefahr, dass Wilfried W. weiterhin so bezeichnet werde, argumentierten Carsten Ernst und Detlev Binder. Das sahen die Richter genauso – bis der Verlag des Boulevard-Blattes darlegte, bereits seit mehr als zwei Jahren Wilfried W. immer wieder eine „Bestie" zu nennen. „Es fällt auf, dass es das, was wir verboten haben, schon früher gegeben hat", sagte Richterin Hammerschmidt selbstkritisch. Deshalb sei die Verfügung aufzuheben. Angesichts der Tatsache, dass Wilfried W. es lange hingenommen habe, als „Bestie" tituliert zu werden, liege „kein Grund für ein Eilverfahren" vor. „Nach zwei Jahren hätte der Unterlassungsanspruch im normalen Zivilklageverfahren durchgesetzt werden müssen", so die Richterin. Wahrscheinlich ist, dass es genau so kommen wird. Eine Zivilklage sei bereits vorbereitet, sagte Carsten Ernst auf Nachfrage. Erst dann also wird geklärt, ob es gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt, Wilfried W. öffentlich in den Medien als „Bestie" zu bezeichnen.

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