Datenschützer: Facebook an Schulen unzulässig

Bielefeld. Die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google+ an Schulen hat zu einer heftigen Datenschutzdebatte geführt. Das Land Baden-Württemberg verbot Lehrern den dienstlichen Umgang mit Facebook. Der Landesdatenschutzbeauftragte in Düsseldorf hält diese Form der Kommunikation an Schulen für unzulässig. "Das geht so nicht", sagte sein Sprecher Nils Schröder.Lehrer, die Facebook oder andere soziale Netzwerke zur Kommunikation oder Organisation von Unterrichtseinheiten mit ihren Schülern nutzen, bewegen sich nach Schröders Überzeugung nicht im Rahmen der Datenschutzbestimmungen. "Eine Rechtsgrundlage hierfür gibt es nicht." Denn jeder Bürger, so das Grundgesetz, müsse selbst darüber entscheiden können, wann und wo seine persönlichen Daten verbreitet würden.Schränke man dieses Recht ein, bedürfe dies einer Rechtsgrundlage. Diese gebe es hier nicht. Eine Teilnahme an Plattformen eines sozialen Netzwerkes, um Hausaufgaben abzufragen oder Unterrichtsausfall mitzuteilen, müsste von jedem einzelnen Schüler freiwillig erfolgen. "Das ist kaum möglich", so Schröder. Insofern sei die Nutzung dieser Plattformen auch ohne ein explizites Verbot rechtlich unzulässig.Information "Aufgabe der Schule" Dieses will der Landesdatenschutzbeauftragte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) laut Schröder "auf jeden Fall" zeitnah in einem Gespräch deutlich machen. Schröder: "Wir haben schon den Eindruck, dass Facebook für Unterrichtszwecke benutzt wird. Deshalb sehen wir da Handlungsbedarf." Über die Handhabung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu informieren sei aber "sicherlich Aufgabe der Schule".Das NRW-Schulministerium hatte in Reaktion auf das Verbot in Baden-Württemberg erklärt, man halte die geltende allgemeine Schulordnung für Lehrer für ausreichend. Darin sei festgelegt, dass die Pädagoginnen und Pädagogen stets ein "amtsangemessenes Verhalten" zeigen müssten. Zudem müssten sie "professionelle pädagogische Distanz zu den Schülern" einhalten und dienstliche von privater Kommunikation trennen.Darauf hob auch Sigrid Beer, Paderborner Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, ab. "Lehrerinnen und Lehrer müssen sich bewusst sein, dass sie privat in Facebook unterwegs sind." Kommunikation, die den Schulalltag regele, "kann nicht über Facebook laufen". Nicht nur vor dem Hintergrund der jüngsten Abhörskandale betont Beer auch: "Ein viel bewussterer Umgang mit sozialen Netzwerken ist angesagt."Landesschülervertretung: "Verbot unnötig" Maike Finnern, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Bielefeld, hält es für "unrealistisch, Lehrern einen Umgang mit Facebook zu verbieten". Nach ihrer Beobachtung nutze es aber keine Schule als dauerhaftes Medium; vielerorts seien vielmehr Intranet-Lösungen im Einsatz.Vanessa Katharina Seiffert, Vorstandsmitglied der NRW-Landesschülervertretung, weiß von Fällen, in denen Unterrichtsausfall per Facebook bekanntgegeben wurde. Ein Verbot hält sie aber "auf keinen Fall" für nötig. Wohl aber würden Vor- und Nachteile der sozialen Netzwerke thematisch "viel zu wenig aufgegriffen - sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Schule".