GÜTERSLOH 2.500 Euro Geldstrafe für Busfahrer wegen Nötigung

Gütersloh. Spät ging am Montag das Licht im Saal 105 des Amtsgericht aus. Erst gegen 17.45 Uhr war klar, dass von der ursprünglichen Anklage gegen einen belgischen Busfahrer (49), der im Mai 2010 den Wahlkampftourbus der Partei Pro NRW lenkte, fast nichts übrig blieb. Aus dem Vorwurf der versuchten vorsätzlichen schweren Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde Nötigung – und 2.500 Euro Geldstrafe.Eine Beweisaufnahme mit zwölf gehörten Zeugen hatte die Hauptverhandlung zur mehr als fünfstündigen Marathonsitzung werden lassen. Dabei ging es einzig um die Frage: Hat Busfahrer Franck H. (Name geändert) am 3. Mai vorsätzlich das Leben von Gegendemonstranten gefährdet, indem er mit seinem Bus offenbar ohne Vorwarnung angefahren ist, so dass zahlreiche Personen zur Seite springen mussten, um sich zu retten?Amtsanwalt Nils Wennemann war nach fünf Stunden der erste, der meinte, dass der Tatvorwurf der Anklage "nicht nachweisbar" sei und der Fahrer mögliche Verletzungen der Personen nicht billigend in Kauf genommen habe. Dann ging alles ganz schnell: Die Vorsitzende Richterin Monika Wittkamp schlug eine ähnliche Richtung ein. Nachdem der Verdienst des Beschuldigten bekannt war, wurde kurz gerechnet und sich auf fünf Monatsraten á 400 und eine 500-Euro-Rate verständigt."Bürgerkriegsähnliche Zustände" Verteidiger Martin Beisicht aus Leverkusen hatte seinen Mandaten zu Beginn als ganz Europa bereisenden "sehr umsichtigen und besonnenen Busfahrer" beschrieben. Allerdings habe er die Vorkommnisse des Tages im Kopf gehabt. Mit "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Bielefeld, wo Pro NRW – die als rechtspopulistisch geltende Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet – zuvor Wahlkampf gemacht hatte. Als der Bus verspätet in Gütersloh eingetroffen sei, habe sich hier gleich eine aggressive Stimmung entwickelt. Aus Sicht des Fahrers habe Gefahr für Leib und Leben für alle Insassen im Bus bestanden. Verstärkt wurde dies offenbar dadurch, dass nur sehr wenige Einsatzkräfte vor Ort waren.Vier Polizisten, zwei Linke-Mitglieder, ein Passant, der zufällig in der Fußgängerzone war und seine Tochter mit einem Schrei auf den plötzlich herannahenden Bus aufmerksam machen musste, und ein spontaner Zeuge, lieferten ihre Sicht. Genauso wie drei Vertreter von Pro NRW, die im Tourbus saßen.Insgesamt ergaben die Aussagen für die Anklage und die Richterin keinen ausreichende Hinweise, die eine Verurteilung jenseits des Tatbestands der Nötigung rechtfertigten. Es konnte nicht abschließend geklärt werden, wie oft H. mit seinem Bus ruckte, ehe er Richtung Münsterstraße davongefahren sei. Ebenso offen blieb, ob er das Wegfahren angezeigt habe und die Personen vor dem Bus seine Absicht erkannt hätten. Klar war nur, dass es für ihn offenbar in der Tat eine Grenzsituation war.Der als Zeuge geladene damalige Pro-NRW-Wahlkämpfer Patrik Brinkmann sagte als letzter aus. Er sprach von einer Kollektivschuld und dass alle im Bus vom Berliner Platz weg wollten. "Alle, die dabei waren" hätten den Entschluss beeinflusst, dass Franck H. losgefahren sei.