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DETMOLD Haftstrafen für zwei Beamte wegen Millionenbetruges

Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl räumt Versäumnisse ein

12.05.2011 | Stand 12.05.2011, 10:33 Uhr

Detmold. Zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung, die innerhalb von drei Jahren knapp eine Million Euro Gebühren in die eigene Tasche gesteckt haben, müssen für längere Zeit ins Gefängnis. Die Wirtschaftsstrafkammer des Detmolder Landgerichts verurteilte Erwin S. (51) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Sein Komplize Roland S. (46) muss drei Jahre und vier Monate büßen. Die beiden Täter hätten sich "dreist über all ihre Beamtenpflichten hinweggesetzt" und eine kriminelle Masche ausgeheckt, bei der sie sich "perfekt zuarbeiteten", sagte der Vorsitzende Richter Michael Reineke. Der Angeklagte Erwin S. war ein ausgewiesener Experte für die komplizierte Sondergenehmigung von Schwerlasttransporten. Bereits in den Jahren 2004 bis 2006 hatte er eine sechsstellige Summe an Gebühren "abgezweigt", um sein ausschweifendes und luxuriöses Privatleben zu finanzieren. Weil diese Taten teils verjährt und teils schwer nachzuweisen waren, wurden sie aber nicht zum Gegenstand der Anklage. Im Jahr 2006 wurde Erwin S. in die Schulabteilung der Bezirksregierung versetzt, weil gegen ihn ein Korruptionsverdacht aufgetaucht war. Dennoch erhielt er von der Behörde eine Nebentätigkeitserlaubnis, um Speditionen zu beraten. Nicht nur für den Vorsitzenden Richter Reineke ein unfassbarer Vorgang: Mit der Nebentätigkeitserlaubnis sei eine zusätzliche "Versuchung" geschaffen worden, kritisierte er. Erwin S. beriet und schulte nicht nur die Speditionen, sondern er füllte fortan auch die Antragsformulare für die Schwerlasttransporte aus und leitete sie nach einem ausgeklügelten Tatplan an seinen Komplizen und Nachfolger im Verkehrsdezernat, Roland S., weiter. Letzterer genehmigte und stempelte die Anträge, verschickte aber keine Gebührenbescheide. Erwin S. stellte den Speditionen Rechnungen für seine Tätigkeit aus und gab an, auch die Gebühren - im Einzelfall zwischen 100 und 600 Euro - bereits auslegt zu haben. So wanderten die Gebühren auf sein Privatkonto. Etwa ein Drittel des ergaunerten Geldes leitete Erwin S. an seinen Komplizen Roland S. weiter. Roland S. führte über die Straftaten akribisch eine Liste auf seinem Computer. Sie wurde später beschlagnahmt und erleichterte die Ermittlungen. Insgesamt waren auf der Liste 2.582 Fälle seit Ende 2007 verzeichnet. Der Bezirksregierung entgingen danach Gebühren von rund 984.000 Euro. Eine Überprüfung der Akten von 2005 bis Mitte 2011 ergab sogar einen Fehlbetrag von mehr als 1,3 Millionen Euro."Mangelhafte Kontrollen" Wie erst gestern vor Gericht bekannt wurde, konnten noch zwei weiteren Mitarbeitern aus der Abteilung Schwerlastverkehr Gebührenfehlbeträge von 150.000 Euro zugeordnet werden. Die Verteidiger monierten, dass dieser Sachverhalt bislang "nicht weiterverfolgt" werde. Die Bezirksregierung habe offenbar "kein Interesse an der Gesamtaufklärung", kritisierte Rechtsanwalt Andrija Pancic. Die Taten der Angeklagten, die das Gericht als Untreue beziehungsweise im Fall von Erwin S. als Betrug sanktionierte, seien durch "mangelhafte Kontrollen begünstigt worden", sagte Verteidiger Alexander Strato. Reinhard W. (58), der direkte Vorgesetzte der beiden Angeklagten, will von den jahrelangen Machenschaften hinter seinem Rücken nichts gemerkt haben. Der Behörde könne man "keine Fehler vorwerfen", behauptete er. Bei diesen Worten des Zeugen runzelte Richter Reineke die Stirn. Eine solche Aussage sei "gefährlich", sagte er. So sei es dem Vorgesetzten beispielsweise nicht aufgefallen, dass im Jahr 2008 die Fallzahlen bei den genehmigten Schwerlasttransporten um 80 Prozent gestiegen, die Gebühreneinnahmen der Bezirksregierung gleichzeitig aber um 28 Prozent gesunken seien. Reineke glaubt, dass dieser Fall alle Bezirksregierungen sensibilisiert habe. Die Möglichkeit der Detmolder Bezirksregierung, die Speditionen mit erneuten Gebühren noch einmal zur Kasse zu bitten und den Schaden auszugleichen, schätzt Reineke als gering ein. Mehrere Speditionen hatten Briefkastenfirmen in OWL gegründet, um hier in den Genuss einer schnellen Bearbeitung ihrer Anträge durch das Duo Erwin S. und Roland S. zu gelangen. Nach Angaben von Staatsanwältin Sonja Lißek wurden bei den Tätern 84.000 Euro gepfändet - mehr wird bei ihnen wohl nicht zu holen sein. Die Bezirksregierung habe sich von der steigenden Zahl der Anträge blenden lassen, so der Vorsitzende Richter. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) räumte gestern erstmals "Lücken bei internen Kontrollen" ein. Die Bezirksregierung habe aber nach Bekanntwerden des Skandals "sofort Konsequenzen gezogen". Im Schwerlastverkehr gebe es nun keine Trennung von Genehmigung und Gebührenbescheid mehr, die Stichprobenüberprüfung sei optimiert worden. Für eine pflichtwidrige Weitergabe von Passwörtern würden Mitarbeiter nun in die "persönliche Haftung" genommen.

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