Herforder Amtsrichter Helmut Knöner. - © FOTO: KIEL-STEINKAMP
Herforder Amtsrichter Helmut Knöner. | © FOTO: KIEL-STEINKAMP

HERFORD Oberlandesgericht Hamm bremst "Richter Gaspedal"

Kritik an Freisprüchen für Temposünder / Panne bei der Staatsanwaltschaft

Herford. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Beschluss zwar die Raser-Freisprüche des Herforder Amtsrichters Helmut Knöner als falsch kritisiert. Weil der Staatsanwaltschaft Bielefeld bei ihren Beschwerden allerdings eine kaum vorstellbare Panne unterlaufen ist, bleiben zwei Freisprüche, die Knöner in Verfahren gegen Temposünder ausgesprochen hatte, trotzdem bestehen. Wie berichtet, hatte der Amtsrichter Helmut Knöner im vergangenen Jahr zahlreiche Autofahrer freigesprochen, die in Blitzerfallen gefahren waren, und damit bundesweit Aufsehen erregt. Knöner, von Boulevardmedien fortan als "Richter Gaspedal" apostrophiert, vertrat in seinen Urteilen die Ansicht, dass die von den Temposündern angefertigten Radarfotos grundsätzlich nicht als Beweismittel taugen, weil Polizei und Ordnungsbehörden keine hinreichende Ermächtigung für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen hätten. Dem widersprach nun der 3. Strafsenat des OLG. Er stellte klar, dass die Strafprozessordnung eine "ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmessungen" bietet. Die Erwägungen Knöners, Geschwindigkeitsmessungen würden vor allem aus fiskalischen Interessen vorgenommen, führen "nicht zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots oder einer fehlenden Rechtsgrundlage", teilte das OLG mit.Panne blieb unkommentiert Die zwei Rechtsbeschwerden, die von der Bielefelder Staatsanwaltschaft als Pilotverfahren beim OLG eingereicht worden waren, blieben trotzdem ohne Erfolg. Grund: Nach Überzeugung des OLG entsprachen die beiden Rechtsbeschwerden nicht den Formvorschriften. In beiden Fällen hatte die Staatsanwaltschaft vergessen, die umstrittenen Radarfotos den Unterlagen beizufügen. Ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft wollte die Panne nicht kommentieren. Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, wies darauf hin, dass in seiner Behörde noch weitere 17 Beschwerden gegen Knöner-Freisprüche vorliegen. Über das weitere Vorgehen sei noch nicht entschieden, sagte Botzenhardt. Fakt ist: Nach dem OLG-Beschluss werden Knöners Freisprüche in aller Regel nicht zu halten sein. Es sei denn, die Staatsanwaltschaft stellt sich selbst ein Bein.

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