MINDEN Firmenchef wegen Hartz-IV-Betrug verurteilt

Abstottern der Geldstrafe kann 45 Jahre dauern

Minden (cpt). Er arbeitete als Geschäftsführer bei einer Montagebaufirma - und bezog gleichzeitig Hartz-IV-Leistungen vom Staat. Wegen Sozialleistungsbetrugs ist ein 50 Jahre alter Mann aus Minden deshalb zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Angeklagt war er außerdem, weil er in seiner Zeit als Geschäftsführer Sozialleistungen für seine Arbeitnehmer nicht abgeführt haben soll. Er beschäftigte zahlreiche Arbeitnehmer, zahlte jedoch laut Anklage weder Arbeitnehmer- noch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Das Hauptzollamt Bielefeld hatte errechnet, dass den Kassen dadurch ein Schaden in Höhe von 120.131 Euro entstanden war. Weil die Beweislage allerdings schwierig war, stellte das Gericht das Verfahren zu diesem Vorwurf ein. Den Sozialleistungsbetrug räumte der Angeklagte ein - 27.581 Euro hatte er durch falsche Angaben zu viel erhalten. Glimpflich kam er unter anderem davon, weil er begonnen hat, das Geld an die Stadt Minden zurückzuerstatten - in Raten von monatlich 50 Euro. Mehr könne er von seinem Lohn als Eisenflechter nicht abzweigen. Wenn sich seine finanziellen Verhältnisse nicht bessern, wird er noch 45 Jahre mit dem Abstottern beschäftigt sein.

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