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HAMM/MINDEN Richter entscheiden über Alkohol-Blutprobe

Oberlandesgericht Hamm rüffelt erneut NRW-Justizverwaltung

30.04.2010 , 10:00 Uhr

Hamm/Minden. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts OLG Hamm hat eine weitere Grundsatzentscheidung zum Richtervorbehalt bei Alkohol-Blutproben getroffen und dabei erneut der Justizverwaltung in NRW ein Organisationsverschulden vorgeworfen. Nach Ansicht des Senates steht die Anordnung einer Blutprobe grundsätzlich nur einem Richter zu. Es gebe "keinen sachlichen Grund", bei einer Blutprobe anders zu verfahren als bei einer Hausdurchsuchung, wo der Richtervorbehalt in der Verfassung geregelt sei, heißt es in einem Beschluss vom 30. März.