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GÜTERSLOH/LIPPSTADT Wirbel um Wahlkampfspenden für NRW-CDU

SPD vermutet Steuerhinterziehung

VON BERNHARD HÄNEL UND PETER JANSEN
20.04.2010 | Stand 20.04.2010, 15:46 Uhr

Bielefeld. Eine Anzeigenkampagne des früheren Bertelsmann-Managers Tim Arnold aus dem Jahr 2005 für Jürgen Rüttgers sorgt für Aufregung in Düsseldorf. Die SPD argwöhnt einen Spendenskandal. Die CDU spricht von Verleumdung.

"Wähler für den Wechsel" nannte Tim Arnold seine Initiative, mit der er Gelder für den Rüttgers-Wahlkampf bei Unternehmern einwarb. Viele Jahre hatte er zuvor eng mit den Bertelsmann-Chefs Mark Wössner und Thomas Middelhoff zusammengearbeitet. Zudem war der 40-Jährige für kurze Zeit auch Kommunikationschef der Bertelsmann-Stiftung.

Auffällig ähnelt die Arnold-Initiative den Öffentlichkeitskampagnen der Gütersloher Denkfabrik. Die persönliche Ansprache der potenziellen CDU-affinen Spender wurde flankiert von politisch eher unverdächtigen Promis und Halbpromis wie Schorsch Hackel, Tony Marshall und Ludger Beerbaum.

Auch Hella soll gespendet haben

Auf Arnolds Liste soll auch der persönlich haftende Gesellschafter des Automobilzulieferers Hella aus Lippstadt, Jürgen Behrend, gestanden haben. Der habe, so hieß es im Wir-in-NRW-Blog des früheren stellvertretenden Chefredakteurs der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Alfons Pieper, der Rüttgers-Wählerinitiative einen fünfstelligen Betrag gespendet. "Dafür erwartete der Chef von 23.000 Mitarbeitern, die in 70 Werken für einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro sorgen, eine Spendenquittung", heißt es in dem Blog. Seine Großzügigkeit für Jürgen Rüttgers habe Behrend steuermindernd geltend machen und den Spenden-Höchstsatz von 3.300 Euro von seinem Einkommen abziehen wollen.

Doch Arnold konnte dem Multimillionär keine Spendenquittung ausstellen. Seine Initiative war vom Finanzamt weder als gemeinnützig noch als politische Partei anerkannt. "Arnold führte schlichtweg eine Wahlkampftruppe, die bei Unternehmern Geld für zusätzliche Rüttgers-Anzeigen einsammelte", heißt es in dem Blog.

Behrend soll aber auf einer Quittung bestanden haben, sonst wolle er sein Geld zurück. In einem Gespräch mit der Steuerabteilung muss dann ein Dreh gefunden worden sein, mit dem Behrend beruhigt werden konnte. Die Wahlkampfspende sei als "Kosten im Unternehmen" verbucht worden. Arnold schrieb an Rüttgers’ Wahlkampfmanager Boris Berger: "Sie verbuchen den Betrag nun als Kosten und nicht als Spende." Dies, so war bei der Finanzverwaltung auf Anfrage zu erfahren, wäre "nicht korrekt" und könnte ein steuerrechtliches Nachspiel haben.

SPD vermutet Steuerhinterziehung

Die SPD sieht das auch so. Ihr NRW-Generalsekretär, Michael Groschek, forderte eine parteienrechtliche Prüfung durch den Bundestagspräsidenten. "Da es sich allem Anschein nach zumindest um den Verdacht einer Steuerhinterziehung handelt, muss die Staatsanwaltschaft dem von sich aus nachgehen, da es sich bei Steuerhinterziehung um ein Offizialdelikt handelt", erklärte Groschek weiter. Ein Hella-Sprecher sagte auf Anfrage, der Vorgang werde seit gestern im Unternehmen untersucht.

Empört reagierte die CDU. Matthias Heidmeier, Sprecher der CDU NRW: "Frei erfunden" seien die Vorwürfe und ein "reines Wahlkampfmanöver zugunsten der SPD", sagte er. "Es hat für die Aktivitäten der Wählerinitiative für die Landtagswahl 2005 auch kein Konto der CDU gegeben. Es sind auch keine Spenden der Initiative über CDU-Konten geflossen, und deshalb hat es für Spender seitens der CDU keine Spendenbescheinigung gegeben", erklärte er weiter.

Arnolds Mail an die "lieben Wahlsieger" lässt jedoch weiterhin Spielraum für andere Vermutungen: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos ,Wähler für den Wechsel‘ zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden." Arnold leitet heute die NRW-Landesvertretung in Berlin.

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