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Das britische Parlament während einer Brexit-Debatte. - © picture alliance / empics
Das britische Parlament während einer Brexit-Debatte. | © picture alliance / empics

Brexit-Drama Gericht erklärt Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig

Weiterer Paukenschlag: Einer in erster Instanz für unzulässig erklärten Klage vor dem obersten schottischen Gericht wird nun stattgegeben. Bleibt es bei der Zwangspause für das Parlament?

11.09.2019 | Stand 11.09.2019, 12:58 Uhr

London (dpa). Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt.  Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

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