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Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnisses "Döbeln ist bunt"gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Döbeln. - © picture alliance/dpa
Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnisses "Döbeln ist bunt"gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Döbeln. | © picture alliance/dpa

Politik Vor der Wahl: Wenn die AfD im Osten stärkste Partei wird

Landtagswahlen: Anfang September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Viele fürchten sich vor einem Sieg der AfD. Doch an die Regierung will die Partei womöglich gar nicht

Lieselotte Hasselhoff
19.08.2019 | Stand 19.08.2019, 15:46 Uhr

Bielefeld. Im September wird in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen gewählt. Viele blicken mit Spannung auf die bevorstehenden Entscheidungen, da CDU, SPD und Linke in ihren Umfragewerten stark nach unten gegangen sind, während Grüne und - insbesondere Sachsen aber auch in Brandenburg - die AfD deutlich zugelegt haben. 21 Prozent der Wähler würden laut jüngsten Umfragen in Brandenburg die AfD wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären. Etwas darunter liegen mit 18, 17 und 16 Prozent die Parteien CDU, SPD und Grüne, gefolgt von den Linken mit 14 Prozent. Lediglich fünf Prozent der Befragten kündigten an, die FDP zu wählen. "Die AfD geht lieber in Fundamentalopposition" Gideon Botsch, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, glaubt dennoch nicht, dass die AfD in Brandenburg den Wahlsieg davon tragen wird - zumindest nicht in Form einer Regierungsbeteiligung: "Und ich denke, das will sie auch gar nicht. Es gibt keine Personaldebatte und die Partei bereitet sich auch inhaltlich nicht vor auf die Themen, die das Land beschäftigen werden." Botsch schlussfolgert: "Die AfD geht lieber in Fundamentalopposition". Doch gerade darin könnte die zukünftige Stärke der Partei liegen: "Selbst wenn die AfD in Sachsen nicht in die Regierung kommt, kann sie als stärkste Oppositionskraft durchaus Einfluss auf die Landespolitik nehmen", sagt Michael Nattke, Bildungsreferent des Kulturbüro Sachsen. In Sachsen ist die AfD in den Umfragen derzeit mit 25 Prozent der potenziellen Wählerstimmen zweitstärkste Partei nach der CDU (28 Prozent). "Die AfD könnte zum Beispiel alleine die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zur Überprüfung der Regierungsarbeit durchsetzen", sagt Nattke. "So erhielte sie die Möglichkeit, die Regierung mit ihren Themen vor sich herzutreiben". "Allparteien-Koalition wäre fatal" "Fatal wäre, wenn die Allparteien-Koalition Realität würde, von der die AfD schon lange fantasiert," sagt Botsch. 2016 äußerte der baden-württembergische AfD-Politiker Emil Sänze: „Das Kuscheln zwischen Kretschmann und Merkel zeigt, dass wir de facto eine Allparteienkoalition der Etablierten haben." Die AfD als "echte Alternative" werde weiter zulegen. Botschs Befürchtung: "Mit der Allparteien-Koalition gäbe es für die AfD keine Konkurrenz auf der Oppositionsbank." "Fatal" findet Botsch das, weil er die AfD als rechtsextreme Partei einstuft. "Dafür spricht ihre Programmatik, ihre politische Praxis auf der Straße, ihr Personal." Er nennt unter anderem die Zusammenarbeit der AfD mit dem asylkritischen Verein "Zukunft Heimat", dessen "deutliche Verbindungen" zur "rechtsextremen Szene von Brandenburg" der Verfassungsschutz im August vergangenen Jahres feststellte. Laut dem Verfassungsschutz verbindet Rechtsextremisten die Auffassung, "die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen". Hinzu komme die Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie. Sächsische CDU verfolgt härteren Kurs "Der überwiegende Teil der AfD möchte die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht einfach abschaffen, sondern interpretiert diese in ein autoritäreres Verständnis von Demokratie um", sagt Michael Nattke. "Ich würde daher lieber den Begriff des Rechtsradikalismus" verwenden. Die AfD verfolge aber in Teilen rechtsextreme Ideen: "Muslimischen Menschen oder Menschen, die nicht-weiß sind, wird von der AfD abgesprochen, dass sie wirklich Deutsche sein können." "Zumindest an der Oberfläche ist nichts zu sehen, dass die Partei Kontakt zu anderen Parteien sucht", sagt Botsch. Auch nicht zur CDU, die in Sachsen bislang noch stärkste Fraktion ist - dazu Nattke: "Was das angeht, würde ich mich zu der Aussage hinreißen lassen, dass eine Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht passieren wird." Anders würde die Lage, falls die CDU Kretschmer nach verlorener Wahl absetze: "Es gibt in der Partei Stimmen, die einer Koalition mit der AfD offen gegenüber stehen," sagt Nattke. "Man sieht unter anderem am Beispiel der Flüchtlingspolitik, dass die sächsische CDU bei einem härteren Kurs mitmacht." So forderte Hans-Georg Maaßen, früherer Verfassungsschutzchef und Mitglied der konservativen Werteunion, erst diesen Monat zum wiederholten Male ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber. "Damit will die CDU wahrscheinlich Teile der AfD-Wählerschaft für sich gewinnen. Aber das wird nicht funktionieren. Die Leute wählen halt immer das Original."

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