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Umstritten: Das Streckenradar auf der Bundesstraße 6 bei Laazen. | © picture alliance/dpa

Section Control Grundsatzurteil: Umstrittenes Streckenradar darf in Betrieb gehen

Richter genehmigen Anlage bei Hannover

Peer Körner
04.07.2019 | Stand 05.07.2019, 08:41 Uhr
Matthias Bungeroth

Hannover/Bielefeld. Das  vor allem bei Datenschützern umstrittene erste bundesweite Streckenradar bei Hannover darf wieder in Betrieb gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), wie eine Sprecherin mitteilte. Auch in Ostwestfalen-Lippe wird das Tempoüberwachungssystem, das auch unter dem Namen Section Control bekannt ist, seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Anlage in Niedersachsen erfasst an der Bundesstraße 6 bei Laatzen die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darin einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, für den es die erforderliche gesetzliche Voraussetzung nicht gebe. Das OVG hatte das im Mai in einem ersten Urteil selbst ebenso gesehen. Nun aber gibt es eine neue Gesetzesgrundlage, und das Urteil fällt anders aus. Vorwurf des Generalverdachts gegen alle Verkehrsteilnehmer In Niedersachsen gilt seit Ende Mai ein neues Polizeigesetz. Dies habe die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, so die Lüneburger Richter in ihrer Entscheidung im Eilverfahren (Az. 12 MC 93/19). Der Testbetrieb auf der B 6 hatte zunächst im Januar begonnen, war dann aber bereits im März vom Verwaltungsgericht gestoppt worden. Die auch als Section Control bekannte Anlage erfasst die Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt. Datenschützer hatten immer wieder bemängelt, dass die Kennzeichen und Gesichter aller Verkehrsteilnehmer durch die Anlage erfasst würden. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hatte später aber grünes Licht gegeben, weil Daten der Verkehrsteilnehmer, die sich an das Tempolimit halten, noch am Tag der Aufnahme gelöscht werden. Der ADAC OWL hatte 2016 bemängelt, dass "alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht gestellt" würden, so Sprecher Ralf Collatz. Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) argumentierte indessen, der Hinweis auf den Datenschutz sei in Anbetracht der vielen Opfer von Verkehrsunfällen infolge zu schnellen Fahrens "zynisch". "Sinnvoller Ansatz für mehr Verkehrssicherheit" Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die jüngste Entscheidung des OVG Lüneburg. "Section Control ist ein für Deutschland neuer und sinnvoller Ansatz  für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen", sagte er. Länder wie Österreich oder die Niederlande hätten bereits langjährige und gute Erfahrungen mit dem System gemacht. Nach Ansicht von Pistorius nehmen Autofahrer das System als gerechter wahr, wenn die Geschwindigkeit über einen längeren Streckenabschnitt gemessen werde. Die zuständige Polizeidirektion Hannover werde den Termin für die Wiederaufnahme der Messungen vorher bekanntgeben, kündigte Pistorius an. Innenminister wollen System in ganz Deutschland einführen Die Inbetriebnahme dürfte auch ein Signal für Nordrhein-Westfalen sein. Denn die Innenministerkonferenz hatte sich 2016 bereits darauf geeinigt, das System grundsätzlich in ganz Deutschland einführen zu wollen. Infrage hierfür kommen besonders unfallträchtige Strecken, wo punktuelle Messungen noch nicht zu einem deutlichen Rückgang der Unfallzahlen geführt haben.

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