Friedlicher Protest: zehntausende kommen zum "Wir sind mehr"-Konzert nach Chemnitz. - © epd
Friedlicher Protest: zehntausende kommen zum "Wir sind mehr"-Konzert nach Chemnitz. | © epd

Konzert gegen Rechts in Chemnitz Sachsens Staatsschutz: „Nazis raus!“-Rufe sind linksextrem

Jörg Köpke
15.05.2019 | Stand 15.05.2019, 14:32 Uhr

Chemnitz/Berlin. Zu der Veranstaltung, die ein Zeichen gegen rechtsextremistische Krawalle in Chemnitz setzen sollte, pilgerten im vergangenen September 65.000 Besucher aus ganz Deutschland in die sächsische Stadt. Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub oder der aus Bielefeld stammende rapper Casper gaben ein viel umjubeltes Konzert. Nach Wochen negativer Presse über angebliche Hetzjagden rechter Mobs durch Chemnitz gab es damals erstmals wieder positive Schlagzeilen aus der Stadt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte das Engagement der Organisatorenband Kraftklub. Der Verfassungsschutz nannte das Event „friedlich und störungsfrei". Und nun das: Im jüngsten Jahresbericht erwähnt der sächsische Staatsschutz das „Wir sind mehr"-Konzert als linksextrem. Zur Begründung heißt es: „Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ,Nazis raus!’ und ,Alerta, alerta, Antifaschista’ skandiert." In sozialen Netzwerken hagelt es Kritik. „Sachsens Verfassungsschutz ist nicht zu retten", schreibt Linken-Chefin Katja Kipping auf Twitter. Sie monierte, dass Pegida in dem Bericht des sächsischen Staatsschutzes nicht einmal erwähnt werde. #Sachsen​s #Verfassungsschutz ist nicht zu retten. #WirSindMehr in #Chemnitz denunziert er als extremistisch, #Pegida kommt nicht mal vor. Wenn Band, auf Konzert kein "Mackergeprolle" wünscht, sei das "typisch extremistische Intoleranz." #Analysekompetenzhttps://t.co/lvKJvgvvkJ — Katja Kipping (@katjakipping) 15. Mai 2019 Ist jetzt jeder, der in Sachsen „Nazis raus!" ruft, automatisch ein Linksextremer? Und muss er sofort mit der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst rechnen?Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen verteidigte sein Vorgehen. Der überwiegende Teil der 65.000 Zuschauer in Chemnitz sei nicht extremistisch gewesen. Es gebe aber sehr wohl linksextremistische Einsprengsel, hieß es am Mittwochmorgen aus der Behörde. Feine Sahne Fischfilet im Visier der Verfassungsschützer Bands wie Feine Sahne Fischfilet oder K.I.Z. hätten in Sprechchören zu Gewalt aufgerufen. Bei der Einschätzung von Feine Sahne Fischfilet übernähme man die Anhaltspunkte für Linksextremismus vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Fakt ist: Bis 2014 tauchte die in Mecklenburg-Vorpommern beheimatete Band regelmäßig im Jahresbericht der Staatsschützer im Nordosten auf - seitdem allerdings nicht mehr. Zur Begründung heißt es aus Schwerin, es habe seither keine neuen Erkenntnisse zu der Band gegeben - was nicht heißt, dass sie nicht immer noch im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dem Vernehmen nach stuft der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Feine Sahne Fischfilet unverändert als „linksextremistisch" ein. Stein des Anstoßes: „Alerta, alerta, Antifascista!"-Rufe Auf Seite 191 der Ausführungen der sächsischen Kollegen heißt es jetzt: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta, Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. „Alerta, alerta, Antifascista!" skandierten italienische Linke in den 20er Jahren – im Kampf gegen den nationalsozialistischen Diktator Benito Mussolini. „Alerta" bedeutet so viel wie „Alarm!". Staatsschutz sieht „immense Breitenwirkung" Neben Feine Sahne Fischfilet steht auch die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin im Visier der sächsischen Staatsschützer. Diese habe in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür gedankt, dass sie in der Vergangenheit die „Arbeit der Polizei" übernommen hätten, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Staatsschützer sehen darin eine „immense Breitenwirkung". Linke und Grüne nahmen die Einstufung zum Anlass, die Auflösung des sächsischen Verfassungsschutzes zu fordern. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes als „hoch problematisch". Das Landesamt für Verfassungsschutz übe „die Definitionsgewalt über politische Einstellungen aus, die als extremistisch kategorisiert werden", erklärte Gebhardt und forderte: „Auflösen!". Ähnlich sieht es der frühere Grünen-Landeschef Jürgen Kasek. Er schreibt auf Twitter: „Das ist Sachsen. Faschoschutz. Verfassungsschutz auflösen." Der neue sachsi. Verfassungsschutzbericht ist da. #funfact: das #wirsindmehr Konzert in Chemnitz wird im Bereich Linksextremismus geführt, da @feinesahne gespielt haben und die Parole "Nazis Raus" gerufen wurde. Das ist #Sachsen. faschoschutz aka VS auflösen. #nonazis — Jürgen Kasek (@JKasek) 14. Mai 2019 Auch die Grünen-Politikerin Annalena Schmidt kritisierte: „Wenn Konzerte wie ‚Wir sind mehr‘ im Verfassungsschutzbericht auftauchen, haben wir wohl ein noch größeres Problem."

realisiert durch evolver group