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Verpflichtend: Gesundheitsminister Jens Spahn will Eltern dazu zwingen,  alle Kinder gegen Masern zu impfen. - © picture alliance / SvenSimon
Verpflichtend: Gesundheitsminister Jens Spahn will Eltern dazu zwingen,  alle Kinder gegen Masern zu impfen. | © picture alliance / SvenSimon

Kommentar Impfpflicht: Was ist das Erziehungsrecht wert, wenn das Kind tot ist?

Timot Szent-Ivanyi
05.05.2019 | Stand 05.05.2019, 17:30 Uhr

Eines muss man Jens Spahn lassen: Wenn der Gesundheitsminister ein Problem oder Missstände sieht und von einer Lösung überzeugt ist, lässt er nicht locker, sondern handelt. Er treibt seine Beamten an und legt in einem für die Regierung ungewohntem Tempo Gesetzesvorschläge vor. So jetzt auch geschehen mit der Impfpflicht. Worüber seit Jahrzehnten immer wieder ohne Ergebnis diskutiert wurde, soll jetzt endlich Realität werden. Eine Impfpflicht ist 50 Jahre nach der Einführung eines Masern-Impfstoffs keine Ultima Ratio mehr, sondern schlicht überfällig. Sie rettet Leben. Drastischer Eingriff in Rechte Dabei besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass es sich bei einer Zwangsimpfung um einen drastischen Eingriff in die grundgesetzliche garantierten Rechte des Einzelnen handelt. Eine Impfpflicht berührt das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das elterliche Erziehungsrecht oder die Religionsfreiheit. Der Staat verordnet eine medizinische Behandlung, die zwar ein außerordentlich geringes, aber dennoch existierendes Gesundheitsrisiko hat. Man würde es den Impfgegnern leicht machen, das zu leugnen. Jeder Ungeimpfte Gefahr für andere Ein derartiger Eingriff wäre in der Tat unzulässig, wenn es beispielsweise um den Schutz vor nicht ansteckenden und nicht lebensbedrohlichen Krankheiten ginge. Es wäre völlig unverhältnismäßig, wenn der Staat hier bei den Eltern hineinregieren wollte. Aber beim Impfen geht es schließlich nicht nur um das eigene Kind. Jeder Ungeimpfte ist eine Gefahr für Gemeinschaft. Denn es gibt Menschen, die nicht geimpft werden können, beispielsweise sehr kleine Babys oder Patienten mit Allergien oder chronischen Krankheiten. Sie sind darauf angewiesen, dass die Menschen in ihrem Umfeld geimpft sind. Ein Schutz ist aber nur dann erreicht, wenn die Impfrate so hoch ist, dass die sogenannte Herdenimmunität erreicht wird. Schutzpflicht gegenüber dem Leben Der eigene Impfschutz ist also immer ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Gemeinschaft. Es geht nicht nur um den Einzelnen. Und damit lässt sich der Eingriff des Staates ausreichend rechtfertigen. Denn er hat eine Schutzpflicht gegenüber dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit aller seiner Bürger. Wenn die Bürger nicht willens sind, sich solidarisch zu verhalten, dann darf die Solidarität auch erzwungen werden. In der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte steht der Schutz von Leben und Gesundheit im Vordergrund. Drastisch ausgedrückt: Was ist das Erziehungsrecht oder die Religionsfreiheit wert, wenn das Kind tot ist? Spahn tut das Richtige. Hartnäckige Impfmuffel oder erklärte Impfgegner können dem Kita-Verbot zwar noch leicht ausweichen, indem sie auf die Betreuung ihres Kindes dort verzichten. Doch spätestens im Schulalter, wenn die allgemeine Schulpflicht greift, werden die drastischen Bußgelder ihre Wirkung entfalten, zumal sie mehrfach hintereinander verhängt werden können. Zudem lässt sein Gesetz den Bundesländern keinen Spielraum, von den strikten Regeln abzuweichen. Ein Flickenteppich in Fragen des Impfschutzes würde das gesamte Vorhaben wieder gefährden. Auf der Hälfte des Wegs stehengeblieben Doch leider bleibt Spahn auf der Hälfte des Weges stehen. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, dass bei den zuletzt aufgetretenen Masernfällen fast die Hälfte der Erkrankten Erwachsene waren. Hier und bei älteren Jugendlichen gibt es nach wie vor erhebliche Impflücken. Da reicht es auch nicht aus, wenn der Gesundheitsminister den Betreuern in Kitas sowie Lehrern und Erziehern ebenso eine Impfpflicht auferlegen will. Der Herdenschutz ist nur gewährleistet, wenn über die gesamte Bevölkerung hinweg eine Impfquote von 95 Prozent erreicht wird. Sicher, eine Impfpflicht auch für alle Erwachsene ist in der Praxis deutlich schwerer durchzusetzen als eine allein für Kinder. Doch sie ist - in Kombination mit intensiven staatlichen Aufklärungs- und Werbekampagnen - eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die Masern und andere gefährliche Infektionskrankheiten endlich ausgerottet werden können. Und zwar nicht erst in einigen Jahrzehnten, sondern schon in wenige Jahren.

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