Matteo Salvini, Parteichef der Lega in Italien, ist zurzeit der starke Mann der europäischen Rechten. - © picture alliance/dpa
Matteo Salvini, Parteichef der Lega in Italien, ist zurzeit der starke Mann
der europäischen Rechten.
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Italien Salvini sammelt Europas Rechte in Mailand

Italien spielt derzeit die wichtigste Rolle beim Aufstieg der Rechtspopulisten in der Europäischen Union. Eine Konferenz in Mailand soll den Auftakt zum gemeinsamen EU-Wahlkampf bilden

Julius Müller-Meiningen
08.04.2019 | Stand 08.04.2019, 10:12 Uhr

Mailand. An diesem Montag haben die italienische Lega und ihr Parteichef, Italiens Innenminister Matteo Salvini, zu einer Konferenz mit dem Titel „Für ein Europa der Vernunft! Die Völker begehren auf" eingeladen. Die Konferenz in Mailand soll ein Auftakt zum gemeinsamen EU-Wahlkampf rechter Parteien in Europa werden. Eingeladen sind Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD), Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei oder Olli Kotro von der Partei „Die Finnen". Am vergangenen Freitag traf Lega-Chef Salvini Marine Le Pen in Paris, unter anderem um eine gemeinsame Großdemonstration in Mailand kurz vor der Europa-Wahl am 26. Juni zu verabreden. Ende März versammelten sich Angehörige von rechten bis rechtsextremen Jugendorganisationen in Rom, auch diese Veranstaltung wurde von der italienischen Lega organisiert. Politischer Frühling der Lega in Italien Italien spielt derzeit die wichtigste Rolle beim Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten. Die Hegemonie der Lega beim Bündnis der EU-Gegner ist vor allem Matteo Salvini und seiner kompromisslosen Asyl-Politik geschuldet. „Derzeit ist die treibende Kraft in diese Richtung die Lega", sagte AfD-Politker Meuthen am Wochenende dem Corriere della Sera. Meuthen kann sich den früheren EU-Abgeordneten Salvini sogar als künftigen EU-Kommissionspräsidenten vorstellen. Doch der 46-jährige Mailänder hat andere Prioritäten. Nie hatte die Lega mehr politischen Kredit bei den italienischen Wählern als dieser Tage. Die Forschungsinstitute prognostizieren der Lega für hypothetische Parlamentswahlen seit Monaten um die 35 Prozent der Stimmen. "Italiener zuerst" Bei der Italien-Wahl vor einem Jahr kam die erstmals italienweit angetretene Partei noch auf 17 Prozent der Stimmen. Der politische Frühling der Lega in Italien, einem der Gründerstaaten der EU, hat politische und strukturelle Gründe. Wie in anderen Ländern auch bedient Lega-Frontmann Salvini Frustrationen in der Bevölkerung. Losungen wie „Italiener zuerst" oder „Wir wollen wieder die Herren im eigenen Zuhause sein" entsprechen dem offenbar verbreiteten Gefühl einer schweren Benachteiligung durch vermeintliche Fremdbeherrschungen, die in der EU-Bürokratie oder im Phänomen der unkontrollierten Einwanderung erkannt werden. Salvini pflegt sein Talent für politisch unkorrekte, aber mehrheitsfähige Aussagen und hat sich als Innenminister den derzeit einflussreichsten Posten in der Regierung gesichert. Die bereits strikte Asylpolitik seines sozialdemokratischen Vorgängers Marco Minniti verschärfte Salvini mit seinen Hafenblockaden für die Flüchtlingsschiffe. Zuletzt bekamen das die 64 Flüchtlinge zu spüren, die auf der „Alan Kurdi" der deutschen Organisation Sea-Eye vor Malta liegen. Zustimmung verschafft sich Salvini zuhause in diesen Fällen nicht zuletzt mit der Forderung, die Herkunftsstaaten der Hilfsschiffe sollten sich der Flüchtlinge annehmen, in diesem Fall Deutschland. Salvini wird als "Capitano" verehrt Strukturell gesehen kommt Salvini bei seinem Erfolg eine Besonderheit der italienischen Parteienlandschaft zu Gute. Nach dem Zusammenbruch der italienischen Christdemokratie in Folge der Korruptionsskandale 1992 gelang es Silvio Berlusconi dieses Vakuum im konservativen Spektrum jahrelang zu füllen. Der 82-jährige, viermalige Ministerpräsident hat in den vergangenen Jahren die Kontrolle über das heterogene rechte Wählerklientel verloren. In diese Lücke ist nun Salvini vorgestoßen, dessen Wählerschaft besonders gemischt ist. Neben den politisch bislang politisch nahezu sprachlosen Ultrarechten umfasst die Lega das norditalienische Unternehmertum ebenso wie moderate Zirkel, in denen jedoch der Faschismus unter Benito Mussolini seit jeher auch positiv wahrgenommen wird. Diese Sicht auf die Geschichte hat derzeit noch einende Wirkung auf Salvinis Wähler, die ihre derzeitige Identifikationsfigur nicht nur als zupackenden Macher wahrnehmen, sondern auch als „Capitano" verehren. Die Sollbruchstelle für diese inoffizielle Allianz dürfte in den norditalienischen Regionen liegen, dem Stammland der Lega. Hier rumort es bereits wegen mangelnder wirtschaftlicher Erfolge der Regierung. Alle Zeichen in Italien stehen auf Rezession. Die drohende Kluft zwischen zur Schau getragenem politischen Selbstbewusstsein und wirtschaftlicher Machtlosigkeit birgt Gefahren, die sich auch auf die Kräfteverhältnisse der neuen europäischen Rechten auswirken könnten.

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