Vor dem britischen Parlament weht die Flagge der EU und die Großbritanniens. - © AFP
Vor dem britischen Parlament weht die Flagge der EU und die Großbritanniens. | © AFP

Brexit Britisches Parlament stimmt für eine Verschiebung des Brexit

Deutliche Mehrheit im Unterhaus ist für eine Verschiebung. Einer Verlängerung müssten alle EU-Staaten zustimmen. Ein erneutes Referendum ist vom Tisch.

London (dpa / AFP / Rtr). Das britische Parlament votiert für eine Verschiebung des Brexits. Der Aufschub wurde von 412 Abgeordneten befürwortet. Lediglich 202 stimmten dagegen. Mit dem Votum stimmte das Unterhaus damit auch dafür, in der kommenden Woche erneut über den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag abzustimmen, der im Parlament bereits zweimal abgelehnt wurde. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagt, weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option. Das ist der Hintergrund Nur wenn die Parlamentarier das bereits zwei Mal abgelehnte Brexit-Abkommen bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai. Zweites Brexit-Referendum abgelehnt Das britische Unterhaus hatte sich am Donnerstagabend bereits eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Die Parlamentarier lehnten eine zweite Volksbefragung zum EU-Austritt Großbritanniens mit deutlicher Mehrheit ab. 334 Abgeordnete sprachen sich bei der Parlamentsdebatte über einen möglichen Aufschub des Brexit gegen einen entsprechenden Änderungsantrag aus. Nur 85 Mitglieder des Unterhauses stimmten dafür. Die meisten Labour-Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung, so dass das Nein erwartet worden war. Am Mittwoch hatten die britischen Abgeordneten bereits gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Ratspräsident will sich für einen langen Aufschub stark machen Vor der Abstimmung hatte Ratspräsident Donald Tusk bereits auf Twitter angekündigt, er wolle in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben. Voraussetzung dafür sei, dass Großbritannien eine längere Verschiebung für nötig hält und in London darüber Konsens herrscht, teilte Tusk mit. Er kündigte an, für diesen Fall vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche an die Spitzen der Staatengemeinschaft zu appellieren. Ursprünglich war der Austritt für den 29. März vorgesehen. Einer Verlängerung müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen.

realisiert durch evolver group