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In Hamburg sind die Stickoxid-Werte trotz Diesel-Fahrverboten gestiegen. - © picture alliance
In Hamburg sind die Stickoxid-Werte trotz Diesel-Fahrverboten gestiegen. | © picture alliance

Hamburg Trotz Fahrverboten: In Hamburg sind die Stickoxid-Werte sogar gestiegen

Das Problem könnte bald auch NRW treffen - und eine umstrittene Lösung ist schon in Aussicht.

Matthias Schwarzer
20.11.2018 | Stand 20.11.2018, 13:14 Uhr

Hamburg. In Nordrhein-Westfalen dürfen bald die ersten Diesel-Fahrverbote anstehen. In Hamburg gibt es sie schon länger. Nun ist eine erste Bilanz bekannt - und die ist verheerend: Seit den Fahrverboten auf diversen belasteten Straßen sind die Stickoxid-Werte sogar noch gestiegen. Das belegen Daten im Hamburger Luftmessnetz. Wie der NDR berichtet, sind die Werte in der betroffenen Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße jetzt sogar um 23 Prozent höher als noch vor den Maßnahmen. Die Messstationen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße registrierten im Monatsmittel im Oktober 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Im Oktober des Vorjahres waren es - ohne Diesel-Fahrverbot - nur 39 Mikrogramm. Auch auf Straßen ohne Fahrverbote ist die Schadstoffbelastung gestiegen. Die Messstationen in der Habichtstraße und an der Kieler Straße verzeichnen ein Plus von 17 und 22 Prozent. Höhere Werte dank lascher Kontrollen? Wie genau die höheren Werte zustande kommen, ist noch nicht abschließend geklärt - allerdings dürften zu lasche Kontrollen ein Grund dafür sein. Die Hamburger Mopo berichtet, dass trotz Verbot unzählige Autos die Verbotszonen durchqueren würden, die "mit Sicherheit nicht die Euro-6-Norm erfüllen". Das Blatt beruft sich auf Anwohner der betroffenen Straßen. In der Stadt hatte es zur Einführung der Diesel-Fahrverbote eine Reihe von Kontrollen gegeben. Zum Herbst zeigen die Messwerte jedoch wieder eine deutlich höherere Stickoid-Konzentration. Für die Opposition liegt das Problem auf der Hand: "Damit erweisen sich diese Maßnahmen an den Verkehrsstraßen als Beruhigungsmittel und als PR-Gag des Senats", wird Norbert Hackbusch (Linke) zitiert. "Wir schlagen als ersten Schritt ein Lkw-Transit-Verbot durch Hamburg vor", so der Politiker. Zudem sollten auf den belasteten Hauptstraßen Elektrobusse eingesetzt werden. Der CDU-Umweltexperte Stephan Gamm verlangt hingegen ein Ende der Durchfahrbeschränkungen. Das seien "Sinnlosverbote, die nur Anwohner der Umleitungsstrecken belasteten", teilte er mit. Videokontrollen statt Stichproben Auch in Nordrhein-Westfalen könnte dieses Problem auf die Behörden zukommen. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht sagte kürzlich ein Vertreter des Regierungsbezirks, die Kontrollen seien nur "mit erheblichem Aufwand" zu überprüfen. "Das wird meiner Meinung nach dazu führen, dass die Überwachung nicht so intensiv sein wird und damit wird es im hohen Maße eine Missachtung geben", schätze er. Doch was tun? Die Lösung könnte möglicherweise ein neues Bundesgesetz liefern. Das könnte neben stichprobenartigen Kontrollen auch eine automatisierte Autokontrolle per Videokamera ermöglichen. Doch auch das sorgt für Kritik. Datenschutz-Experten wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org sieht mögliche Videokontrollen als Eingriff in die Privatsphäre. Auch bei den Grünen herrscht Kopfschütteln. Die Einhaltung der Verbote müsse zwar "möglichst effektiv kontrolliert werden", sagt der Abgeordnete Konstantin von Notz. Der Gesetzesvorschlag schieße aber weit übers Ziel hinaus: "Die Installation einer solchen, vollautomatisierten Infrastruktur zur Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen ist unverhältnismäßig und auch verfassungsrechtlich äußerst bedenklich." 14 Städte in NRW betroffen Auch von Behörden aus den Städten mit Fahrverboten gibt es Kritik. Ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg verweist auf Verfassungsbedenken. Aus Hessen heißt es: "Die automatisierte Nummernschild-Erfassung sieht die Stadt Frankfurt am Main aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an." Für Nordrhein-Westfalen waren erst vergangene Woche neue Fahrverbote beschlossen worden. Diese werden dann sogar für eine viel befahrene Autobahn gelten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angekündigt, zu der auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört. In der Nachbarstadt Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße bereits vom 1. Juli an nur noch für Euro-6-Diesel befahrbar sein. Insgesamt sind 14 NRW-Städte von möglichen Fahrverboten betroffen. Gegen Düsseldorf, Aachen, Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen klagte die Deutsche Umwelthilfe bereits erfolgreich. Noch offen sind Klagen gegen Paderborn, Düren, Dortmund und Bochum. Auch für Bielefeld, Oberhausen, Hagen und Wuppertal hat die Umwelthilfe Klagen angedroht. Mit Material von dpa

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