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Die Grünen freuen sich: Tarek Al-Wazir, Priska Hinz (l.) und Annalena Baerbock. - © picture alliance/dpa
Die Grünen freuen sich: Tarek Al-Wazir, Priska Hinz (l.) und Annalena Baerbock. | © picture alliance/dpa

Wiesbaden Landtagswahl in Hessen: Schwarz-Grün schafft hauchdünne Mehrheit

Auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP kommen rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

29.10.2018 | Stand 29.10.2018, 10:40 Uhr

Wiesbaden/Berlin (dpa). Erst Bayern, jetzt Hessen - die Wähler haben die zerstrittenen Parteien der großen Koalition erneut abgestraft. Bei der Landtagswahl in Hessen erlitten CDU wie SPD am Sonntag zweistellige Verluste. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren, blieben aber stärkste Kraft.

Dank der hoher Zugewinne der Grünen ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Schlechtestes Ergebnis aller Zeiten für die SPD

Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ihr schlechtestes Landesergebnis jemals. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl sowie die AfD. Die Rechtspopulisten ziehen erstmals in den Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden - damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.

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Nach der Hessen-Wahl: NRW-SPD stichelt gegen die GroKo

Mit Hessen zieht die AfD auch in den letzten Landtag ein

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 Prozent (2013: 38,3 Prozent) - schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 19,8 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf ebenfalls 19,8 Prozent (2013: 11,1). Die AfD klettert auf 13,1 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,5 Prozent (2013: 5,0). Die Linke erhält 6,3 Prozent und erzielt ihr bislang bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Hessischer Landtag künftig mit 137 Sitzen

Damit ergibt sich im Landtag, der künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 statt 110 Abgeordnete haben wird, folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und die Linke 9. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent - 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen allerdings Bundestags- und Landtagswahl auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger.

Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident von Hessen, neben seiner Ehefrau Ursula und Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender, vor den Anhängern der CDU auf der Bühne. - © picture alliance/dpa
Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident von Hessen, neben seiner Ehefrau Ursula und Michael Boddenberg, Fraktionsvorsitzender, vor den Anhängern der CDU auf der Bühne. | © picture alliance/dpa

Bouffier kündigte Gespräche mit allen Parteien außer Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen. FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als „inhaltlich vollkommen abwegig" bezeichnet.

Wahlkampf durch Groko-Streitigkeiten belastet

Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner SPD war, räumte eine bittere Niederlage ein und ließ seine politische Zukunft zunächst offen. Das Ergebnis führte er stark auf den Bundestrend zurück. Man habe „nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht". Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik sowie die schwelende Diesel-Krise.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) äußert sich zum Ergebnis, Links steht seine Frau Annette Gümbel. - © picture alliance/dpa
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) äußert sich zum Ergebnis, Links steht seine Frau Annette Gümbel. | © picture alliance/dpa

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Angela Merkel und Andrea Nahles weiter unter Druck

Auf Bundesebene geraten die Parteichefinnen von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, nach der zweiten Wahlschlappe binnen zwei Wochen nun noch stärker unter Druck. In beiden Parteien rumort es. Am kommenden Wochenende wollen die Spitzen von CDU und SPD über Konsequenzen aus den Abstimmungen in Bayern und Hessen diskutieren. Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die GroKo künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

Forscher machten für den Einbruch von CDU und SPD sowohl landes- als auch bundespolitische Gründe verantwortlich. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen konnten die Parteien vor Ort nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenz überzeugen. Hinzu sei eine starke Konkurrenz durch die Grünen gekommen, für die sich zahlreiche Wähler kurzfristig entschieden hätten. Laut Infratest dimap verlor die CDU besonders an den bisherigen Grünen-Koalitionspartner viele Stimmen.

Forscher: Starker Gegenwind aus Berlin

Wahlforscher machten für den Einbruch von CDU und SPD sowohl landes- als auch bundespolitische Gründe verantwortlich. Einer Analyse von Experten der Forschungsgruppe Wahlen zufolge konnten die Parteien vor Ort nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenzen überzeugen. Hinzu sei jetzt auch in Hessen starke Konkurrenz durch die Grünen gekommen, für die sich zahlreiche Wähler kurzfristig entschieden hätten. Zusätzlich habe es für CDU und SPD aus Berlin starken Gegenwind gegeben. Neben der Diesel-Krise und den GroKo-Streitigkeiten spielten im hessischen Wahlkampf auch die Themen Wohnen, Bildung und Integration eine große Rolle.

Zitate nach der Wahl:

„Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig, das nehmen wir ernst."(Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntagabend nach den schweren Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl.)

„Wir sind deutlich über der Bundespartei. Das heißt, der Einsatz unserer Wahlkämpfer hat sich gelohnt."(Bouffier zum Wahlergebnis und den Umfragewerten der Bundes-CDU.)

„Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale."(CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu der Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag Anfang Dezember nochmal für den Parteivorsitz kandidiert.)

„Wir müssen Debatten führen, über die Fragen, die anstehen, und dann entscheiden. Und nicht Debatten für beendet erklären."(CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn auf die Frage, ob die CDU Konsequenzen aus den Verlusten bei der Hessen-Wahl ziehen muss.)

„Am Riemen reißen ist das Gebot der Stunde."(Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, nach den Verlusten für CDU und SPD in Hessen.)

„Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht."(Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zur schwierigen Lage der Hessen-SPD im Wahlkampf)

„Wir haben ein bisschen häufig unsere Vorsitzenden ausgetauscht, und es hat ehrlich gesagt im Ergebnis auch nichts gebracht."(Schäfer-Gümbel auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen an der Spitze der Bundes-SPD.)

„Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. (...) Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel."(SPD-Vorsitzende Andrea Nahles)

„So grün war Hessen noch nie." (Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Sonntagabend zur hessischen Landtagswahl, aus der ihre Partei gestärkt hervorgeht.)

„Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat."(FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zur Auswirkung der Hessen-Wahl auf den Bund.)

„Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel."(FDP-Chef Christian Lindner zum selben Thema.)

„Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen."(Juso-Chef Kevin Kühnert zum Wahlergebnis.)

„Die Mitglieder wollen nicht mehr an der langen Leine gehalten werden mit Aussagen „so geht es nicht weiter", sondern sie wollen wissen: Unter welchen Bedingungen arbeiten wir weiter und wann machen wir einen Schlussstrich darunter?"(Juso-Chef Kevin Kühnert)

„Die Menschen haben die Schnauze voll von der großen Koalition im Bund und den Streitereien."(Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh)