Unter Druck: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. - © picture alliance / Michael Kappeler/dpa
Unter Druck: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. | © picture alliance / Michael Kappeler/dpa

Verfassungsschutz Erzkonservativ und Merkel-Gegner: Was treibt Hans-Georg Maaßen an?

Der Verfassungsschutzpräsident hat sich mit seinen Äußerungen zu Chemnitz öffentlich gegen die Kanzlerin gestellt. Kann er Fakten für seine Behauptungen präsentieren?

Jörg Köpke

Berlin. Seit Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Quellen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz gesät hat, herrscht Aufregung in Berlin. Darf ein hoher Beamter sich so in die Tagespolitik einmischen? Darf er die Öffentlichkeit über angebliche Zweifel informieren, ohne die Kanzlerin ins Bild gesetzt zu haben? Noch dazu, wenn seine Aussagen denen von Angela Merkel widersprechen? Maaßen hat es getan und Innenminister Horst Seehofer dazu nun einen Bericht vorgelegt. Dort räumt er laut Spiegel nun immerhin ein, dass das von ihm bezweifelte Video echt ist. Stattdessen kritisiere Maaßen nur noch die Veröffentlichung des Videos in den Medien. Weitere Inhalte des Berichts sind vorerst nicht bekannt - eine Prüfung steht noch aus. Die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist klar umrissen. Er soll die Verfassung und den Rechtsstaat vor Feinden im Inland schützen. Aktiv Politik zu betreiben steht nicht in der Postenbeschreibung. Maaßen hat diese Grenze, an die sich seine Vorgänger hielten, mit wenigen Sätzen überschritten - und damit den überhitzten politischen Diskurs weiter befeuert: Es lägen "keine Belege" dafür vor, dass ein Video, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt, "authentisch ist". Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt". "Grund zum Jubeln hat die AfD" Im politischen Berlin gibt es so manchen, der Maaßens Einlassung schon jetzt als Zitat des Jahres wertet; als Attacke auf die Medien, die seit Tagen über Hetzjagden berichten; als Frontalangriff auf Merkel, die die Vorgänge scharf verurteilt hat; als Wasser auf die Mühlen der Rechten, die seit Monaten lautstark fordern, Merkel müsse weg und die "Lügenpresse" gleich mit. "In einer politisch derart heiklen Frage müssen Seehofer und Maaßen die Kanzlerin informieren. Die Einzige, die nun einen Grund zum Jubeln hat, ist die AfD", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die SPD ist auf der Zinne. Maaßen dürfe sich erst äußern, wenn er Gewissheit habe, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Dass er sich dennoch in dieser Art öffentlich äußert, legt den Schluss nahe, dass er Einfluss auf die politische Stimmung nehmen will." Maaßen gilt als kühler Kopf, als klug, präzise, bisweilen sarkastisch. Er weiß um die Wirkung von Worten. Seit Jahren gibt er sich als Skeptiker der Merkel'schen Flüchtlingspolitik. Wagt er jetzt wirklich im Schulterschluss mit CSU-Chef Seehofer den großen Affront gegen die Kanzlerin? Und: Welche Trümpfe halten beide in der Hand? Der Behördenchef ist auch intern umstritten Maaßen eilt seit Beginn seiner Karriere im Bundesinnenministerium der Ruf voraus, erzkonservativ zu sein. Als Hasardeur kannte ihn bislang niemand. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft machte er klar, dass sein Augenmerk nicht nur Extremismus und Islamismus gelten werde, sondern auch denjenigen, die vermeintlich Staatsgeheimnisse nach außen tragen: Oppositionspolitikern und Journalisten. Dass häufig brisante Details und geheime Papiere an die Öffentlichkeit dringen, treibt Maaßen schon lange um. Sein Verhältnis zum Berliner Politikbetrieb gilt seit Jahren als angespannt. Besonders unter Druck gesetzt haben ihn zuletzt Enthüllungen einer AfD-Aussteigerin, denen zufolge Maaßen der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry 2015 Ratschläge gegeben hat, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehe könne. Petry und Maaßen haben dies dementiert. Doch auch in Sicherheitskreisen steht der Behördenchef intern seit Monaten unter Druck. Auf einer Amtsleitertagung Anfang März warfen Behördenleiter der Länder dem 55-Jährigen vor, ein zu laxes Verhältnis zur AfD zu pflegen. Sie kreideten ihm an, belastendes Material durchzustechen, namentlich an den heutigen AfD-Chef Alexander Gauland, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern. Maaßens Zukunft hängt in der Schwebe Maaßen reagiert, wie er immer reagiert, wenn es eng wird: wortkarg. Auch bei starkem Gegenwind wirkt er stets gelassen. Verheiratet mit einer Japanerin, hegt er eine besondere Vorliebe für Meditationstechniken aus dem Land der aufgehenden Sonne. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsprofessor an der Freien Universität in Berlin lehrt der promovierte Jurist auch an der Universität Tsukuba in Tokio. Gefühlsregungen weiß er hinter einer makellosen Fassade perfekt zu verbergen. Gelassenheit wird Maaßen in den nächsten Tagen brauchen. Dann wird sich zeigen, welche Fakten er präsentieren konnte und wie es um seine Zukunft steht.

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