Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, soll bis Montag einen Bericht abliefern. - © Reuters
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, soll bis Montag einen Bericht abliefern. | © Reuters

Berlin Debatte um "Hetzjagden": Seehofer erwartet Bericht von Maaßen

Maaßen hatte unter anderem die Echtheit eines Videos aus Chemnitz bezweifelt

Berlin (rtr/AFP). Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis Montag eine Begründung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt", sagte Seehofer am Sonntagabend in der ARD. Maaßen habe bis Montag einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten. Zugleich sprach der CSU-Chef dem Verfassungsschutz-Chef auf Nachfrage sein "uneingeschränktes Vertrauen" aus. Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", sagte er der Bild. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Die Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verfassungsschutzpräsident keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. "Verantwortung liegt bei Maaßen" Seehofer sagte, Maaßen habe vor seinen Äußerungen "das Innenministerium und auch mich persönlich informiert", dass er Zweifel an Hetzjagden in der ostdeutschen Stadt habe. Wenn solche Zweifel vorhanden seien, dürfe man diese als Minister nicht unterdrücken. Er habe daher nichts dagegen, dass Maaßen an die Öffentlichkeit gegangen sei. "Bei mir gibt es keine Meinungsunterdrückung", sagte Seehofer. Allerdings gelte auch: "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bleiben natürlich bei ihm." Ein Chef einer Behörde müsse seine Gründe dafür nennen, wenn er Zweifel an Thesen habe, die in der Öffentlichkeit aufgestellt worden seien. Seehofer bezeichnete Berichte als falsch, wonach Maaßen vom Innenressort eine Anweisung bekommen hatte, sich öffentlich zu äußern. Zweifel an Hetzjagden seien überdies schon vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geäußert worden und daher nicht neu.

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