Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. - © Reuters
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. | © Reuters

Äußerungen zu Chemnitz Maaßen weiter in der Kritik - schnelle Aufklärung gefordert

Die Grünen fordern einen Neustart des Verfassungsschutzes. Rufe nach einer Erklärung Maaßens kommen auch aus der CDU

Berlin (AFP). Die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen von Chemnitz haben in der SPD Zweifel an seiner Eignung für das Amt geschürt. Die Grünen fordern einen Neustart des Verfassungsschutzes. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifle und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, kritisierte Weil. Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil. Sensburg: Gelegenheit zur Erklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), forderte ebenfalls Aufklärung. Maaßen werde nun erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung kommt und warum er sie medial kundgetan hat", sagte er dem Handelsblatt. "Sollten eingestufte Erkenntnisse die Grundlage sein, hat er kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen". Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht damit auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", sagte er der Bild. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Die Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Maaßen lieferte bislang keine Begründung für seine Zweifel Kritisiert wurde unter anderem, dass Maaßen keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei "identisch". Details nannte der Minister ebenfalls nicht. SPD-Chefin Andrea Nahles zog die Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter in Zweifel. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles dem Berliner Tagesspiegel. Grüne fordern Neustart Die Grünen forderten derweil die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine Neugründung als Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr. Die Bundesregierung könne nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen "vor die Wand gefahren ist", erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Samstag. Nötig sei ein personell und strukturell völlig neues "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr", das klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite. "Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Faschismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung", erklärte die beiden Parteivorsitzenden. Nur so ließen sich "die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutz beseitigen."

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