Demonstranten der rechten Szene am 27. August in Chemnitz. - © picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Demonstranten der rechten Szene am 27. August in Chemnitz. | © picture alliance/Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Chemnitz Das ist der Mob von Chemnitz, den es angeblich nicht gab

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd", sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Journalisten, Aktivisten und Verbände haben die Vorfälle jedoch tagelang dokumentiert.

Matthias Schwarzer

Chemnitz. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung die Chemnitz-Berichterstattung kritisiert. In der Sitzung im sächsischen Landtag sagte Kretschmer: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz". Eine Erklärung, die vor allem den Rechten gefällt: Bereits seit Tagen ziehen Politiker der AfD und ihre Anhänger in den sozialen Netzwerken die Ausschreitungen in der sächsischen Großstadt in Zweifel. Für Hetzjagden oder einen "Mob" gebe es schließlich gar keine Beweise. Doch das stimmt so nicht. Journalisten, Aktivisten und Vereine haben tagelang vor Ort dokumentiert, was sich auf den Straßen von Chemnitz zugetragen hat. Hunderte Rechtsextreme waren hier vergangene Woche durch die Stadt gezogen. Polizisten, Journalisten und ausländisch aussehende Mitbürger wurden angegriffen. Vieles davon wurde in Livestreams und Videos festgehalten. Eine Auswahl. Angriffe auf Polizisten, Nazi-Symbole und -Parolen: Angriffe auf Presse, Polizei und Gegenprotest, rechtsextreme Parolen und Nazi-Symbolik: Am Samstag demonstrierte die #AfD in #Chemnitz. Der ganze Bericht: https://t.co/jwZgWnHTjG#c0109pic.twitter.com/HAGL8I16hZ — Jüdisches Forum (@JFDA_eV) 3. September 2018 Jagd auf ausländisch aussehende Menschen: 'Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden!' #Chemnitz Mein Name ist Hase, ich weiß von nix & ich bleibe hier. @MPKretschmer#c2708#KopfTischpic.twitter.com/MazvdRjZds — C. Storch (@Storch_i) 5. September 2018 Angriffe auf Journalisten: Vorhin wurde ich von Neonazis, ja, so muss man sie nennen, angegriffen. Mikro ist weg, mir geht’s zum Glück gut. Polizei war mal wieder überfordert. Wasserwerfer war zeitweise eingekesselt. #Chemnitz#c0109pic.twitter.com/pl7pqIzy5T — Jan-Henrik Wiebe (@jan_wiebe) 1. September 2018 Ein Journalist wird in #Chemnitz attackiert.#C0109pic.twitter.com/oDP4IlClsA — BuzzFeedNewsDE (@BuzzFeedNewsDE) 1. September 2018 Hier noch ein Ausschnitt aus dem Video von @streetcoverage, es ist echt unfassbar. #Chemnitz0109#chemnitznazifrei#chemnitz#c0109pic.twitter.com/R2L4uxEZLP — Christopher Lauer (@Schmidtlepp) 1. September 2018 Attacke auf junge Afghanen: Abseits des Demonstrationsgeschehens in #Chemnitz soll laut @polizeisachsen ein Afghane von vier Vermummten niedergeschlagen worden sein. Bei der rechten Demonstration stellten die Beamten 25 Straftaten fest. #c0109https://t.co/j9VV1QU9mq — Jüdisches Forum (@JFDA_eV) 1. September 2018 Oppositionspolitiker warfen Ministerpräsident Kretschmer am Mittwoch Opportunismus vor und sprachen von Realitätsverweigerung. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich zur Regierungserklärung: "Wer so redet, nimmt Medien- und Verfassungsfeinde in Schutz. Herr Kretschmer, wir hätten heute mehr von Ihnen erwartet", heißt es dort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe aus Chemnitz Bilder gesehen, „die sehr klar Hass und Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben". Davon müsse man sich distanzieren. „Das tue ich", sagte die Kanzlerin in Berlin. Merkel hatte die Ausschreitungen bereits vergangene Woche verurteilt und gesagt, Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Kretschmer will entschlossen gegen Rechts vorgehen Untätig will allerdings auch der sächsische Ministerpräsident nicht bleiben. Kretschmer rief zum entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus auf: "Ich bin der festen Überzeugung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist." Der Kampf gegen Extremisten müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden: "Es geht um unsere Demokratie." Scharfe Kritik übte der Regierungschef auch an der AfD. Von der Partei verwendete Begriffe wie "Volksverräter" sorgten für eine Radikalisierung der Gesellschaft. "Wer solche Begriffe verwendet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsordnung", sagte Kretschmer und fügte in Richtung der AfD-Fraktion hinzu: "Sie sind für die Spaltung in unserem Land zum großen Teil verantwortlich. Sie sind an den Dingen, die in Chemnitz sind, mitverantwortlich." Mit Material von dpa.

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