0

OWL Schnelles Internet: Teile von OWL abgehängt

NRW-FDP sieht Kreise Lippe und Höxter benachteiligt

31.03.2014 | Stand 01.04.2014, 20:02 Uhr

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung und die Oppositionsfraktionen streiten darüber, wie sich der Breitbandausbau für schnelles Internet im ländlichen Raum beschleunigen lässt. CDU, FDP und Piraten warfen Rot-Grün vor, nicht alle Fördermöglichkeiten der EU auszuschöpfen. Aus Sicht des FDP-Landtagsabgeordneten Ralph Bombis lässt sich schnelles Internet flächendeckend mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördern. Kleine und mittelständische Unternehmen erführen sonst einen Wettbewerbsnachteil; sie blieben von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten. "In OWL haben vor allem die Kreise Höxter und Lippe erheblichen Nachholbedarf", sagte Bombis der Neuen Westfälischen. In den Ballungszentren sehe es etwas besser aus. Generell habe NRW einen enormen Nachholbedarf, mahnte der Abgeordnete Thorsten Schick (CDU) an. Gemeinsam mit den Piraten formulierte die CDU daher die Forderung: "Die Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen." Wirtschaftsminister Garrelt Duin wies die Darstellung als falsch und irreführend zurück. Tatsächlich sei eine flächendeckende Breitbandförderung aus dem EFRE nicht möglich, betonte der SPD-Politiker. Dies habe die EU-Kommission für stärker entwickelte Regionen abgelehnt. Möglich sei jedoch eine gezielte Förderung, etwa um kleine und mittlere Unternehmen, die sonst Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssten, bei der Erweiterung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze anzuschließen. Außerdem nutze die Landesregierung zu diesem Zweck Geld aus anderen EU-Töpfen, etwa Fonds für die Entwicklung im ländlichen Raum. Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün das Ziel festgeschrieben, flächendeckend schnelles Internet für alle Haushalte in NRW zu gewährleisten. Das geht aus Sicht der Opposition nur mithilfe des EFRE. 10 Prozent der 1,2 Milliarden aus dem EU-Topf seien dafür nötig, sagte Bombis. Entweder wolle Rot-Grün die Mittel nicht beantragen, weil schnelles Internet für alle nicht ihre Priorität sei oder die Koalitionäre dazu nicht in der Lage seien. In OWL stelle sich die Lage besser dar als in anderen eher ländlich strukturierten Regionen NRWs, versicherte der netzpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Matthi Bolte, aus Bielefeld auf Anfrage. "Je weiter es allerdings an den Rand der NRW-Karte geht, desto schlechter wird der Zugang zu schnellem Netz." Der CDU-Abgeordnete Volker Jung ließ verlauten: "OWL ist eine prosperierende Wirtschaftsregion mit weltweit operierenden Unternehmen." Einige seien Weltmarktführer, "die spielen in der Champions League", sagte Jung und schob hinterher: "Die brauchen Autobahnen und keine Schotterpisten." Die Grünen warfen der Opposition dagegen vor, das Thema Breitbandausbau seit Monaten durch die Landtagsgremien zu schleppen, ohne die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Bolte: "Das ist der Versuch, die CDU ein klein wenig piratiger aussehen zu lassen."

realisiert durch evolver group