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Mit einer Initiative will die NRW-Bauministerin dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen wird. - © picture alliance / Norbert Schmi
Mit einer Initiative will die NRW-Bauministerin dafür sorgen, dass mehr Bauland geschaffen wird. | © picture alliance / Norbert Schmi

Politik NRW-Ministerin will mehr Platz für Wohnungen schaffen

Initiative „Bau.Land.Leben“: Ausweitung und Bündelung von Serviceleistungen des Landes soll dafür sorgen, dass schneller und mehr gebaut wird

Lothar Schmalen
14.08.2019 | Stand 14.08.2019, 19:56 Uhr

Düsseldorf. Als einer der Gründe für das verknappte Wohnungsangebot und die steigenden Mietpreise gilt der Flaschenhals bei den Grundstücken. Mit der Initiative „Bau-Land.Leben" will die nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt für Abhilfe sorgen. Mit einer Ausweitung und Bündelung der Informations- und Serviceleistungen sowie zusätzlichen Millionen wolle die schwarz-gelbe Landesregierung „gewährleisten, dass schneller und mehr gebaut wird", sagt Ministerin Scharrenbach. Die Initiative der Bauministerin besteht aus mehreren Bausteinen. Eines davon ist die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, um umgenutzte Fläche an Bahnhöfen ausfindig zu machen. Wie Thomas Lennertz, Geschäftsführer der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG), einer gemeinsamen Tochter von Land und Bahn, erläuterte, seien bereits 2.800 Hektar Fläche an 415 Standorten in 61 nordrhein-westfälischen Kommunen ausfindig gemacht werden. 100.000 Wohnungen könnten entstehen Darauf könnten theoretisch bis zu 100.000 neue Wohnungen entstehen. Immerhin 84 Planungszusagen habe die BEG bereits geben können. Jetzt gelte es, gemeinsam mit den Kommunen möglichst viele der Flächen tatsächlich in Bauland umzuwandeln. Viele Kommunen, so erläuterte Ministerin Scharrenbach weiter, verfügten nicht über ausreichende Planungskapazitäten, um verfügbare Grundstücke zu Bauland zu entwickeln. Sie soll künftig auf einen Planungspool zurückgreifen können. Außerdem soll die NRW Urban GmbH für Kommunen die Funktion eines Entwicklungsträgers übernehmen. „Zurzeit haben wir elf Projekte am Start", berichtet Franz Meiers von der NRW Urban GmbH. Neun Kommunen stünden mit weiteren Projekten auf der Warteliste. Insgesamt könnten mit den Projekten 6.000 bis 8.000 Wohnungen realisiert werden, glaubt Meiers. Die NRW Urban GmbH könne ihre Aktivitäten künftig ausweiten, es sei beabsichtigt den Bürgschaftsrahmen von bisher 100 auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln, sagte Ministerin Scharrenbach. Erst vor wenigen Tagen hatte auch die nordrhein-westfälische SPD ein Konzept für Wohnungsbau vorgelegt. Danach sollen eine Wohnungsbaugesellschaft und ein Bodenfonds des Landes, in den die Kommunen Grundstücke, die sie nicht selbst zu Bauland entwickeln könnten, hineingeben können, dabei helfen, mehr Grundstücke durch den Flaschenhals Bauland zu bekommen.

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