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Per elektronischer Fussfessel werden Verurteilte überwacht. - © picture alliance/KEYSTONE
Per elektronischer Fussfessel werden Verurteilte überwacht. | © picture alliance/KEYSTONE

Kontrolle NRW überwacht nur sechs Personen per Fußfessel

Deutschlandweit lag die Zahl bei 110 Fällen. Die meisten Verurteilten wurden wegen Sexualdelikten (78) oder Gewaltdelikten (29) überwacht

13.08.2019 | Stand 13.08.2019, 17:02 Uhr

Düsseldorf (epd). Die elektronische Fußfessel zur Überwachung des Aufenthaltsorts von verurteilten Straftätern und potenziellen Terroristen kommt in Nordrhein-Westfalen offenbar kaum zum Einsatz. Im Juli dieses Jahres wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Menschen mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht, wie die Düsseldorfer Rheinische Post unter Berufung auf Angaben des hessischen Justizministeriums berichtet. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Bundesweit lag die Zahl demnach in diesem Zeitraum bei 110. Die meisten „Probanden" wurden wegen Sexualdelikten (78) oder Gewaltdelikten (29) überwacht. Mit 31 Überwachten ist Bayern der Spitzenreiter Spitzenreiter bei der Überwachung durch eine elektronische Fußfessel war den Angaben nach Bayern mit 31 überwachten Fußfesselträgern im Monat Juli. Es folgten Sachsen (15), Mecklenburg-Vorpommern (13), Baden-Württemberg und Hessen (je zwölf). NRW überwachte im Juli sechs Menschen, Niedersachsen vier, Sachsen-Anhalt und Thüringen je drei, Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz je zwei. Jeweils ein Fall wurde in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Bremen auf diese Weise überwacht. In NRW erlaubt das Polizeigesetz auch einen vorbeugenden Einsatz der Fußfessel Nur zwei Menschen seien in NRW in der ersten Jahreshälfte auf der Grundlage des neuen Polizeigesetzes per Fußfessel kontrolliert worden, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums. In einem Fall handele es sich um einen sogenannten Gefährder, dem die Behörden eine Terrortat zutrauen. Bei dem anderen handele es sich um einen Stalker, der im Juli aus der Haft entlassen worden war. Anders als die Justiz, die das Instrument bei verurteilten Straftätern schon länger anwenden darf, ermöglicht das neue Polizeigesetz in NRW den Einsatz auch vorbeugend, um potenzielle Terroristen und Stalker von Straftaten abzuhalten. Die elektronische Fußfessel sendet GPS-Signale mit dem genauen Aufenthaltsort an die hessische Überwachungsstelle. Wir der vorgegebene Bewegungsspielraum verlassen, kontaktieren die Behörden dem Bericht zufolge den Träger in der Regel per Mobiltelefon. Bei den meisten in Hessen eingehenden Alarmsignalen handelt es sich dem Bericht zufolge um Hinweise auf bald leere Akkus.

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