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Halle der Namen in Yad Vashem: "Nach Israel zu fliegen wäre unverantwortlich gewesen." - © picture alliance
Halle der Namen in Yad Vashem: "Nach Israel zu fliegen wäre unverantwortlich gewesen." | © picture alliance

Abgesagte Delegationsreise Israel weist AfD-Politiker ab

Persona non grata: Der Digitalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Reise nach Israel abgesagt, weil ein AfD-Politiker zur Delegation gehört hätte. Abgeordnete fürchten nun um den deutsch-israelischen Austausch

Florian Pfitzner
14.08.2019 | Stand 14.08.2019, 17:28 Uhr

Düsseldorf. Es war ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant, zudem ein Ausflug zum Cyber-Security-Center und zur deutsch-israelischen Handelskammer, in Tel Aviv wollten sie dem Gründergeist der Startup-Hochburg nachgehen. Nun hat der Digitalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags seine Israelreise abgesagt: Mit einem AfD-Abgeordneten in der Delegation wäre es schwierig geworden, das Programm in allen Punkten zu halten. Israel lehnt den Empfang von AfD-Politikern ab. Gezeigt hat dies im Juni eine missglückte Delegationsreise der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus: Zunächst ließ die israelische Regierung die üblichen Ehren sausen, dann sagte das Weizmann-Institut für Wissenschaften ein geplantes Treffen ab, weil ein AfD-Landtagsabgeordneter zur Reisegesellschaft zählte. Das israelische Generalkonsulat in München ließ wissen, dass man grundsätzlich keine Politiker der AfD auf offizieller Ebene empfange. Es handle sich um eine "Einzelfallentscheidung" In Düsseldorf hat man die Berichte aufmerksam verfolgt. Der Landtag ließ sich den Hergang aus Israel bestätigen, der Digitalausschuss strich die für Ende August geplante Exkursion schließlich aus dem Sitzungsprogramm. Es handle sich um eine "Einzelfallentscheidung", sagt der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick. "Nach Israel zu fliegen in dem Wissen oder der hohen Wahrscheinlichkeit, dort womöglich zahlreiche Termine nicht wahrnehmen zu können, wäre unverantwortlich gewesen." Fallen offizielle Abgeordnetenreisen nach Israel jetzt per se flach? "Nein", versichert ein Sprecher des Landtags. Derzeit seien eh keine Delegationsfahrten in die Region geplant. Ob die Tour nachgeholt wird, entscheide allein der Ausschuss. Landtagspräsident André Kuper hält sich mit öffentlichen Ratschlägen zurück. Er werde Parlamentariern grundsätzlich nicht davon abraten, nach Israel zu fliegen, wenn AfD-Abgeordnete zur Reisegruppe gehören, sagt er: Über Größe und Mitglieder einer Delegation "beraten und entscheiden die Ausschüsse eigenständig". Traditionspflege des Parlaments NRW tauscht sich eng mit Israel aus, Ministerpräsidenten reisen regelmäßig nach Yad Vashem. Es sei "der Wunsch und Wille des Parlaments", diese Tradition zu pflegen, heißt es vom Landtag – "gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands". Mitglieder des Digitalausschusses fürchten derweil um den Austausch zwischen den langjährigen Partnern. Sie könne "die Vorbehalte auf israelischer Seite gut verstehen", sagt die SPD-Fachsprecherin Christina Kampmann. Dennoch müsse jetzt "schnell ein Weg gefunden werden, der Israelreisen künftig wieder ermöglicht". Matthi Bolte-Richter von den Grünen zeigt ebenfalls Verständnis, die Absage sei "trotzdem schade". Er hoffe, "dass die parlamentarischen Kontakte zwischen Deutschland und Israel aufgrund der AfD nicht dauerhaft zum Erliegen kommen". AfD-Politiker spürt "eine gewisse Schadenfreude" Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler, auf den die Absage zurückgeht, sagt, er bedauere die Angelegenheit. Zumal er "ein großer Freund des Landes" sei. Er wolle die Reise nun auf eigene Kosten antreten. Zugleich könne er "eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, wenn ich an die langen Gesichter der Kollegen im Ausschuss denke". Sie seien "Opfer ihrer eigenen Gräuelpropaganda über die AfD geworden", sagt Tritschler. Es habe lediglich "vereinzelt ungeschickte oder auch verurteilenswerte Äußerungen aus den Reihen der AfD gegeben". Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, schätzt die Lage nicht so lax ein. Er begründet die Ablehnung mit der Haltung der AfD zur deutschen Vergangenheit – vom "Vogelschiss" bis zum "Denkmal der Schande". Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel seien "Aussagen von führenden AfD-Politikern unerträglich" gewesen, sagt der CDU-Abgeordnete Schick. Er sieht das deutsche Außenministerium in der Pflicht, "mit Israel eine Lösung zu finden". Durch den Austausch mit jüdischen Gemeinden, in bilateralen Gesprächen und über israelische Besuchergruppen werde der Kontakt "zumindest in und von Deutschland aus aufrecht erhalten".

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