AfD im NRW-Landtag: Verlogene Empörung. - © picture alliance/dpa
AfD im NRW-Landtag: Verlogene Empörung. | © picture alliance/dpa

Eklat im NRW-Landtag Kommentar zur AfD: Erbärmlicher geht es kaum

Im nordrhein-westfälischen Landtag gibt es mit der AfD eine Fraktion, die die politischen Auseinandersetzungen mutwillig eskalieren lässt – jetzt auch auf der Zuschauertribüne. Ein Kommentar

Florian Pfitzner
12.07.2019 | Stand 12.07.2019, 13:07 Uhr

Die AfD, die gerade mit einigem Erfolg ihr Märchen von der "Unterwanderung durch Rechtsextremisten" erzählt, hat im nordrhein-westfälischen Landtag endgültig gezeigt, wie sie gestrickt ist. Die Fraktion in Düsseldorf, angeblich angeführt von "gemäßigten" Kräften, ist in Wahrheit eine rechtsradikale Truppe von Abgeordneten, die die politische Kultur eines respekt- und würdevollen parlamentarischen Umgangs beschädigen. Die AfD hat die Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen völlig nachvollziehbar sind, hemmungslos aufgewiegelt und für ihre Zwecke eingespannt. Männer mit türkischem Migrationshintergrund und verzweifelte Bergleute auf Jobsuche, die trotz aller Sozialpläne am Ende doch ins Bergfreie gefallen sind, wie es im Jargon heißt. Schamlose Instrumentalisierung Die Männer aus Bottrop, Recklinghausen und Bochum gingen auf Initiative des Ex-Steigers und heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil in den Landtag. Die AfD-Fraktion arrangierte einen kleinen Stehempfang, es gab eine Zigarette auf der Terrasse – und für die Presse die spannungsgeladene Ansage, dass es gleich "wohl Stimmung geben" werde im Plenarsaal. "Über 100 Bergleute" würden von den Zuschauerrängen aus "die Reden der Abgeordneten verfolgen und möglicherweise auch kommentieren". Der niederträchtige Plan der AfD ist vorläufig aufgegangen. Als sich die Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose während der Debatte derart verlogen über "die Altparteien" empörten, dass sie fast ihr Manuskript vom Tisch schnauften, zappelten die Giftmischer ihrer Partei freudig um die Bergleute herum. Sie konnten ihr fragwürdiges Glück kaum fassen in diesem Moment der schamlosen Instrumentalisierung. "Ein Hauch von Weimar" Nebenher wurde ein Video gedreht, um den Vorgang noch einmal für AfD-Fans bei Youtube auszuschlachten – mit den Bergleuten als Staffage. Erbärmlicher geht es kaum. "Ich dachte, ich schaue ins Geschichtsbuch", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul in einer ruhigen Minute am Tag nach dem Trubel. Mit Unbehagen sagte einer seiner Kabinettskollegen, er habe "einen Hauch von Weimar" gespürt. Man kann das für überzogen halten, eines aber ist gewiss: Im Landtag gibt es mit der AfD eine Fraktion, die die politischen Auseinandersetzungen mutwillig eskalieren lässt – jetzt auch auf der Tribüne. Der Regelverstoß als Methode, es ist die Methode AfD. Sie ist gefährlicher denn je.

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