NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) steht unter Druck, weil ihr 
Ministerium offenbar einen Auftrag direkt vergeben hat, der eigentlich 
europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. - © picture alliance
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) steht unter Druck, weil ihr
Ministerium offenbar einen Auftrag direkt vergeben hat, der eigentlich
europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. | © picture alliance

Streit um Vergabe NRW-Schulministerin wegen Auftrag für Parteispenderin unter Druck

Auftrag an FDP-Parteispenderin hätte offenbar nicht ohne Ausschreibung erteilt werden dürfen

Lothar Schmalen
14.06.2019 | Stand 14.06.2019, 17:14 Uhr

Düsseldorf. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) steht unter Druck, weil ihr Ministerium offenbar einen Auftrag direkt vergeben hat, der eigentlich europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Empfängerin des Auftrags ist ausgerechnet ein Firma, deren Geschäftsführerin Verena Pausder der FDP, wie aus einer Bundestagsdrucksache hervorgeht, im August 2017 50.100 Euro gespendet hat. Pausder ist eine Tochter des Bielefelder Unternehmer-Ehepaares Cornelia und Rudolf Delius, gehört dem FDP-Wirtschaftsrat an und ist seit März dieses Jahres Präsidiumsmitglied beim Industrie- und Handelsclub Ostwestfalen-Lippe. Bei dem Auftrag geht es um das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt", bei dem ein Bus Grundschulen in ganz NRW anfährt. Auftrag unter der Ausschreibungsgrenze Die Ministerin hatte noch im März in einem Bericht an den Landtag argumentiert, dass der Auftrag unterhalb der Ausschreibungsgrenze von 750.000 Euro gelegen habe, Jetzt ist der SPD-Opposition ein ministeriumsinterner Vermerk zugespielt worden, aus dem hervorgeht, dass die Ministeriumsspitze bereits im Oktober 2018 von eigenen Experten darauf hingewiesen worden ist, dass der Schwellenwert überschritten werde. Zwar koste das erste Vertragsjahr nur 600.000 Euro, doch müsse vergaberechtlich auch die Option einer Verlängerung mitgerechnet werden. In dem Vermerk war weiter zu lesen, dass bei Überschreitung des Schwellenwert von 750.000 Euro nur dann keine Ausschreibung erforderlich sei, wenn das Ministerium nachweisen könne, dass EU-weit nur ein einziges Unternehmen den Auftrag durchführen könne. Dies ist aber, wie aus dem Vermerk hervorgeht, nicht nachgewiesen, sondern nur vermutet worden. Tatsächlich hat sich bereits im Januar 2019 das Münchener Unternehmen "Digital2School" im Schulministerium gemeldet, weil es die geforderte Leistung einer mobilen Digitalwerkstatt ebenfalls anbieten könne. Aufklärung gefordert Das Ministerium verteidigt sich mit dem Hinweis, der Markt sei vor der Auftragsvergabe erkundet worden. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe sei kein anderes Unternehmen im Markt gewesen, das entsprechende Leistungen angeboten habe. Deshalb sei eine Ausschreibung nicht angezeigt gewesen. Für die SPD fordert nun deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jochen Ott bis zur Sitzung des Schulausschusses am 19. Juni, Aufklärung von der Ministerin. Auch die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer (Paderborn), fordert Gebauer auf, den „Verdacht von FDP-Vetternwirtschaft und Halbwahrheit" auszuräumen.

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