Linkes Paar: Oskar Lafontaine holt hier seine Frau Sahra Wagenknecht nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion ihrer Partei ab. - © picture alliance/dpa
Linkes Paar: Oskar Lafontaine holt hier seine Frau Sahra Wagenknecht nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion ihrer Partei ab. | © picture alliance/dpa

Ex-Chef beider Parteien Fusion von SPD und Linkspartei: Wirbel um angebliche Lafontaine-Pläne

Der Linken-Mitbegründer tritt für einen Zusammenschluss der beiden Parteien ein. Allerdings schlägt ihm Skepsis entgegen - sowohl aus der eigenen Partei wie von Seiten der Sozialdemokraten

12.06.2019 | Stand 12.06.2019, 14:56 Uhr

Berlin. Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält eine Fusion der beiden Parteien für notwendig und vertritt diese Position in Gesprächen bereits seit längerem. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus dem Umfeld des 75-Jährigen. Allerdings vermisst er in beiden Parteien das Personal, das eine Fusion realisieren könnte. Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Linken und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum sagte: „Er hat mit der Bewegung Aufstehen versucht, auf die Sozialdemokratie einzuwirken. Das hat nicht so geklappt, wie er sich das vorgestellt hat. Aber er wird an diesem Gedenken festhalten." Als früherer SPD-Chef bedauere Lafontaine, „in welchem Zustand die SPD ist. Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe." Zitate Lafontaines sorgen für Wirbel im politischen Berlin Andere Politiker der Linken reagierten empört auf die angeblichen Pläne Lafontaines zu einem Zusammenschluss der beiden Parteien, deren Chef er einmal war. So erteilt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Gedankenspielen über eine mögliche Fusion eine Absage. „Es besteht keine Notwendigkeit und Voraussetzung ein solches Thema zu erörtern", sagte Bartsch. Er werbe allerdings dafür, dass Linke und SPD, wo es politisch möglich sei, enger zusammenarbeiteten. Daraufhin äußerte sich Lafontaine am Mittwoch selbst zu den Medienberichten. Er sei gegen eine „vordergründige Fusionsdebatte" über ein Zusammengehen zwischen seiner Partei und der SPD, so Lafontaine. „Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linke im saarländischen Landtag in Saarbrücken. Der Linke Heinz Bierbaum hält Fusion für "zu früh" Lafontaines Vertrauter Bierbaum, der die Debatte mit seinen Äußerungen angestoßen hatte, sagte, er könne sich einen Zusammenschluss „gut vorstellen. Aber ich sehe gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür." Zunächst „sollten die progressiven Kräfte zusammen finden und zu gemeinsamen Projekten kommen. Eine Vereinigung käme jetzt viel zu früh. Vorher müsste sich die SPD programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen." Der einstige Linksparteichef Klaus Ernst erklärte: „Die Sozialdemokraten sollten zunächst ihren Kurs festlegen und wieder wirklich sozialdemokratisch werden. Wenn die Sozialdemokratie wieder sozialdemokratisch würde, dann könnte und müsste man auch wieder darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien in demselben Spektrum zu haben." Lafontaine und er seien an der Stelle nicht weit auseinander. „Langfristig kann man gar nichts ausschließen", betonte Ernst. Lafontaine mittlerweile auch auf Distanz zur Linken Lafontaine war 1999 als Bundesfinanzminister des rot-grünen Kabinetts unter Kanzler Gerhard Schröder sowie als SPD-Vorsitzender zurück getreten und hatte im Zuge der Agenda 2010, die eine Abkehr von der damaligen sozialdemokratischen Sozialpolitik bedeutete, gemeinsam mit führenden Vertretern der ostdeutschen PDS und weiteren enttäuschten Sozialdemokraten die Linke aus der Taufe gehoben. Sie war in der Anfangsphase sehr erfolgreich. Mittlerweile ist Lafontaine aber auch auf Distanz zur Linken, der er vorwirft, zu sehr dem Kurs der Grünen zu folgen. Hinzu kommt die aktuelle Schwäche beider Parteien in den Umfragen, die der Schwäche linker Parteien in den meisten europäischen Ländern sehr ähnelt. Das Umfrageinstitut Infratest dimap gab die SPD zuletzt mit zwölf Prozent an und die Linke mit sieben Prozent; das sind 19 Prozent insgesamt. Bei der Bundestagswahl 2009 kamen beide Parteien noch auf zusammen 35 Prozent. Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem RND unterdessen: „Wenn man die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie eigentlich steht, mit der heutigen Linken, in der wichtige Strategiefragen ebenfalls ungeklärt sind, einfach zusammen wirft, kommt ganz sicher kein Erfolgsprojekt heraus." Man könne die jetzigen Umfragewerte beider Parteien auch nicht einfach addieren. Das sei „eine Milchmädchenrechnung", die die Ursachen für den Wählerverlust verkenne. Denn Parteien bräuchten „ein klares Profil". Aktuell bringe eine Fusions-Debatte nichts. Wagenknecht mag "über Vieles nachdenken" Wagenknecht fuhr indes fort: „Wenn die SPD ihre tiefe Krise für einen echten Neuanfang nutzt und statt für Agenda 2010 und GroKo in Zukunft wieder glaubwürdiger für sozialen Ausgleich und die Unabhängigkeit von Wirtschafts- und Rüstungslobbyisten steht, wird sie auch das Vertrauen ihrer Wähler zurück gewinnen. Dann kann man über vieles nachdenken." Die SPD-Linke Hilde Mattheis reagierte zurückhaltend. Sie wäre nach eigenen Worten auf lange Sicht offen für den Gedanken eines Zusammenschlusses, hält ihn gegenwärtig aber für unsinnig. „Was wir aufzeigen müssen, ist, dass ein linkes Reformbündnis eine realistische Umsetzungschance hat", sagte Mattheis. „Es ist Zeit."

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