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Ambitionen? Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos, mischt sich engagiert in die Neuaufstellung der SPD nach dem Rückzug von Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles ein. - © picture alliance/dpa
Ambitionen? Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos, mischt sich engagiert in die Neuaufstellung der SPD nach dem Rückzug von Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles ein. | © picture alliance/dpa

SPD-Spitze Nahles-Nachfolge: Kevin Kühnert hat Fürsprecher, seine Thesen eher nicht

Juso-Chef: Wegen Sacharbeit an Rente, Steuern und Umwelt derzeit keine Zeit für persönliche Ambitionen. Paderborner SPD-Politiker Wiese: SPD hat nur noch einen Schuss frei

04.06.2019 | Stand 04.06.2019, 10:13 Uhr

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert lässt derzeit offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb (radioeins). Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so Kühnert wörtlich. Die Zukunftsthemen der SPD wie Rente, Steuern und Umwelt beschäftigten ihn derzeit ausfüllend, da bleibe keine Zeit, sich über persönliche Ambitionen Gedanken zu machen. Dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel vorerst als Trio die Parteispitze übernähmen, sei folgerichtig, so Kühnert weiter. Da dürfe aber niemand Griffe nach Macht hineininterpretieren, betonte der Berliner im radioeins-Gespräch. Der Ball sei an die Parteibasis zurückgespielt worden, die nun ihre Ideen zur Zukunft der SPD beitragen solle. Doppelspitze als Lösung häufiger genannt Die Parteispitze dürfe jetzt nicht gleich den nächsten Schlachtplan ausrufen. Jetzt sei Kreativität ohne Denkverbote gefragt, so Kühnert. Wie schon zuvor Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wolle auch er eine Doppelspitze als Lösung ausdrücklich nicht ausschließen, sagte Kühnert weiter. Zu einem Verbleib der SPD in der Großen Koalition bemerkte der Juso-Chef, in der zweiten Jahreshälfte müsse Halbzeitbilanz gezogen werden, über die letztlich ein Parteitag entscheiden könnte. Kühnert wörtlich: "Ich baue keine neuen Hürden für die Große Koalition auf, sondern messe sie an dem, was sie sich vorgenommen hat." Über die SPD-Forderung nach einer Grundrente werde gestritten, auch beim Thema Klimaschutzgesetz bocke die Union an allen Stellen. "Für die meisten SPD-Mitglieder und auch für den Vorstand sind das die entscheidenden Punkte bei der Frage nach der Zukunft der Großen Koalition", so Kühnert. Seeheimer Wiese (SPD): Nur noch einen Schuss frei Gegenüber dieser Zeitung hat der Paderborner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese dafür plädiert, die SPD solle sich für die notwendige Neuaufstellung "ein bisschen Zeit nehmen". "Die SPD hat in der Vergangenheit so viele falsche Personalentscheidungen getroffen, dass wir jetzt lieber eine Nacht länger drüber schlafen sollten – und die Partei dann anständig aufstellen. Es kann sein, dass die SPD nur noch einen Schuss frei hat. Der sollte wirklich sitzen", sagte Wiese. Inhaltlich müsse die Partei die Debatte führen, die Kevin Kühnert angestoßen habe. Allerdings müsse sie sie anders beantworten. "Die SPD muss mehr soziale Marktwirtschaft wagen", sagte Wiese. "Wir müssen die Freiheit des Einzelnen mit der sozialen Absicherung aller verbinden."  Das Beispiel BMW, das Kevin Kühnert in den Mund gelegt worden sei, sei falsch, sagte das Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Ähnlich hatte sich Andrea Nahles geäußert. "Bei BMW brauchen wir nicht mehr Staat. Im Gesundheitswesen, in der Pflege, beim Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Bereich aber sehr wohl. Hier muss die SPD vorangehen." Das Gleiche gelte in der Umweltpolitik. "Wir wollen Klimaschutz und die Interessen der arbeitenden Menschen unter einen Hut bringen. Das ist nicht leicht, aber genau deshalb braucht es die SPD", so der Paderborner. Kühnert fordert Ende persönlicher Angriffe SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, die Parteimitglieder an der Entscheidung über die künftige Parteiführung zu beteiligen, die auch ein Duo bilden könne. Dies dürfe nicht im Hinterzimmer verabredet werden, sagte er. Zuvor hatte es Vorschläge gegeben, ein Mitgliedervotum abzuhalten. Klingbeil sagte, alle Landesverbände könnten sich nun mit Ideen einbringen. Der Parteivorstand berate und entscheide dann wie angekündigt am 24. Juni über das Verfahren. Eine klare Linie sei künftig insbesondere beim Klimaschutz und der Digitalisierung angezeigt. Juso-Chef Kevin Kühnert verlangte ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles habe es Einigkeit darüber gegeben, dass der „teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen" aufhören müsse, sagte er. „Daran werden wir uns selbst messen." Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute. 

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