Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Die Aktion steht unter dem Motto "Mehr Große für die Kleinen". - © dpa
Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Die Aktion steht unter dem Motto "Mehr Große für die Kleinen". | © dpa

Kita-Finanzierung Erzieherinnen und Erzieher laufen Sturm gegen Gesetzes-Reform

In Düsseldorf demonstrieren 10.000 Erzieherinnen für mehr Personal und mehr Geld – ein fröhliches Fest mit einem ernsten Anliegen

Lothar Schmalen
23.05.2019 | Stand 23.05.2019, 22:31 Uhr

Düsseldorf. Es gibt Reformen, die packt kein Minister gerne an. Die KiBiz-Reform, deren Herzstück die Finanzierung der Kindergärten ist, gehört dazu. Zu viele widerstreitende Interessen sind unter einen Hut zu bringen. Schon Armin Laschet (CDU), der heutige NRW-Ministerpräsident, machte sich als Familienminister der ersten schwarz-gelben Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (2005 bis 2010) wenig Freunde, als er die Kita-Finanzierung in Gesetzesform goss. Eine seiner Nachfolgerinnen, Christina Kampmann (SPD) aus Bielefeld, von 2015 bis 2017 Familienministerin, versuchte sich an einer KiBiz-Reform – vergeblich. Ein breites Bündnis hat zur Demonstration aufgerufen Jetzt hat es Familienminister Joachim Stamp (FDP) gewagt und eine Gesetzesnovelle vorgelegt. Und wieder laufen die Kitas – diesmal sind es vor allem die freien – dagegen Sturm. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 – demonstrierten in Düsseldorf unweit des Landtags gegen die Stamp-Novelle. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Kita-Mitarbeitervertretungen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie die Gewerkschaften Verdi und GEW. Singend und tanzend versammelten sich die Erzieherinnen auf der Wiese am Rhein. Hätten sie nicht ihre Protestschilder dabei gehabt, man hätte meinen können, es wäre eine fröhliche Frühlingsparty gewesen. „Mehr Große für die Kleinen", „Bildung ist kein Kinderspiel", Mehr Personal für bessere Kitas" – die Sprüche auf den Protestschildern zeigten, dass es den fröhlichen Demonstrantinnen durchaus ernst war. Unter den Teilnehmern waren auffällig viele Mitarbeiterinnen von kirchlichen Kitas: „Mehr Hirten für weniger Schafe", lautete der Spruch, den eine Gruppe aus dem Bistum Essen im Rhythmus der Musik vor der Bühne hin und her schwenkte. Hauptkritikpunkt: Es gibt es keinen neuen, besseren Personalschlüssel Die Kitas von Kirche, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen fühlen sich besonders verschaukelt vom neuen Kita-Gesetz der schwarz-gelben Koalition – auch weil die Trägeranteile der kommunalen Kindergärten stärker abgesenkt werden als die der freien Kitas. Doch der Hauptkritikpunkt: Auch mit der KiBiz-Reform von Familienminister Stamp gibt es keinen neuen, besseren Personalschlüssel für die Kitas. „Wir haben es geschafft, das Thema Personalmangel in den Kitas endlich in die Öffentlichkeit zu bringen", rief Katharina Schwabedissen, gebürtige Bielefelderin und Gewerkschaftssekretärin des Verdi-Bezirksverbands Ruhr-West. Sie und Thorsten Böning, der Vorsitzende der Mitarbeitervertretungen der Kitas im katholischen Bistum Essen, stehen an der Spitze des Bündnisses, das den Protest gegen die schwarz-gelbe Kita-Reform organisiert. Das Bündnis will nun "hunderttausende Unterschriften" sammeln „Dies ist erst der Anfang. Unser Protest geht so lange weiter, bis der Gesetzentwurf in unserem Sinne geändert ist", so Schwabedissen, die früher einmal NRW-Landessprecherin der Linken war. Inzwischen ist sie allerdings aus der Partei ausgetreten. Das Bündnis will nun „hunderttausende Unterschriften" gegen den Gesetzentwurf sammeln. „Wir wissen, dass wir mit unserem Protest die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben", sagt Schwabedisssen. Am Rande der Bühne hörten die aus dem Landtag herbeigeeilten Politiker gut zu, darunter auch Vertreter der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty.

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