An einem Mannschaftswagen der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (Symbolbild). - © picture alliance/dpa
An einem Mannschaftswagen der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (Symbolbild). | © picture alliance/dpa

NRW-Innenministerium Rechtsextreme Aufkleber bei Polizei bislang ohne Folgen

Auf einem Mannschaftswagen der NRW-Polizei wurde im Rahmen einer Demonstration der Rechten am 1. Mai in Duisburg ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Ein Strafverfahren wurde bislang nicht eingeleitet.

Lothar Schmalen
14.05.2019 | Stand 14.05.2019, 17:14 Uhr

Düsseldorf. Die Anbringung eines Aufklebers der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" in einem Mannschaftswagen der NRW-Bereitschaftspolizei ist bislang ohne Folgen geblieben. Der Aufkleber am Rande eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechten am 1. Mai in Duisburg entdeckt worden. Wie es in einem Bericht von Innenminister Reul an den Innenausschuss des Landtags heißt, ist bislang weder ein Strafverfahren noch ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet worden. Zwar habe das Duisburger Polizeipräsidium eine staatsanwaltliche Prüfung veranlasst. "Doch die Staatsanwaltschaft sah keine Strafbarkeit gegeben", so Reul in dem Bericht, der nw.de vorliegt. Disziplinarrechtliches Verfahren wird geprüft Die Frage eines disziplinarrechtlichen Verfahrens werde noch geprüft, heißt es in dem Bericht weiter. Darüber, warum der Aufkleber nicht von anderen Polizisten entfernt worden sei, lägen "aktuell keine Erkenntnisse" vor. Reul hatte in einer früheren Stellungnahme erklärt, dass er davon ausgehe, dass der Aufkleber an der Innenseite der Sonneblende in dem Mannschaftswagen nicht von Fremden angebracht worden sein könne. In dem Bericht an den Ausschuss heißt es weiter, bei einer unangekündigten Durchsuchung der Räume und Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei seien "keine weiteren Gegenstände mit Inhalten oder Symbolen rechtsextremsitischer Organisationen gefunden worden". "Identitäre" auch in Bielefeld und Paderborn In dem Bericht informiert der Innenminister auch über den Erkenntnisstand der Behörden über die Aktivitäten der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) in NRW. Dem Verfassungschutz seien insgesamt 14 "Ortsgruppen" oder "Stammtische" der Identitären Bewegung" in NRW bekannt, darunter auch in Bielefeld und Paderborn. 2018 sei eine informelle Zentralisierung der Strukturen als regionale Stammtische "Bergisches Land", "Rheinland", "Ruhrpott" und "Westfalen" erfolgt. Die "Identitäre Bewegung" sei insbesondere in Ostwestfalen-Lippe und im Raum Aachen gut in das rechtsextremitische Spektrum vernetzt. Die IBD verfüge in NRW über einen Aktivistenkreis von bis zu 25 Personen. Hinzu komme ein etwa 40 bis 50 Anhänger umfassender Personenkreis von "aktionsorientierten Sympathisanten". Zu den zuletzt beobachteten Aktivitäten der "Identitären" gehört eine Aufkleber-Aktion mit Verteilung von sogenannten "Spuckis" am 5. Mai in Minden.

realisiert durch evolver group