Wichtige Entscheidung für Behinderte: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Wahlrecht zur Europawahl. - © picture alliance/dpa
Wichtige Entscheidung für Behinderte: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Wahlrecht zur Europawahl. | © picture alliance/dpa

Bundesverfassungsgericht Europawahl: Auch Betreute dürfen am 26. Mai ihre Stimme abgeben

Karlsruhe gibt Eilantrag der Opposition statt

Sigrun Müller-Gerbes
16.04.2019 | Stand 16.04.2019, 07:36 Uhr

Bielefeld/Karlsruhe. Der Nachbar weiß nicht einmal, wie der deutsche Außenminister heißt, geschweige denn der Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl. Wählen darf er natürlich trotzdem am 26. Mai. Die Oma ist so tüddelig, dass sie sogar den Namen der Kanzlerin mitunter vergisst. Aber zur Europawahl steht sie wieder an der Urne. Der Sohn des Kollegen aber hat das Down-Syndrom. Er kennt zwar Angela Merkel und hat zu vielen Dingen, die europäisch geregelt werden, eine klare Meinung. Von der Europawahl aber war er bislang ausgeschlossen. Denn er gehört zu den etwa 81.000 Menschen in Deutschland, die unter gesetzlicher Betreuung „zur Besorgung aller Angelegenheiten" stehen, wie es in Paragraf 6 des Europawahlgesetzes und gleichlautend im Bundeswahlgesetz formuliert ist. Eilantrag in Karlsruhe Beide Paragrafen hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar für nichtig erklärt – weil sie gegen das allgemeine Wahlrecht verstoßen. Der Bundestag aber meinte mehrheitlich, bis zum Mai sei dieses Urteil organisatorisch nicht umzusetzen. Erst ab 1. Juli sollte deshalb das Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung gelten. Dagegen sind Linke, Grüne und FDP nun nach Karlsruhe gezogen, mit Erfolg. Es sei diskriminierend und verfassungswidrig, den Betroffenen die Teilnahme an der wichtigen Europawahl zu verweigern, argumentiert Britta Haßelmann, aus Bielefeld stammende Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Das sieht auch das Gericht so und hat entschieden: Ein Behinderter, der einen Antrag auf Teilnahme an der Europawahl stellt, muss zugelassen werden. Ulrich Pohl, Vorstandschef der von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel begrüßt das Urteil. Er hält es für einen Skandal, dass viele geistig oder psychisch Beeinträchtigte seit Jahrzehnten vom Wählen ausgeschlossen sind. In Bethel lebten viele Menschen, die zwar erhebliche Hilfe im Alltag bräuchten, aber politisch sehr interessiert seien. „Wir haben sogar einen politischen Stammtisch, zu dem regelmäßig bis zu 50 Betroffene kommen". Für die sei das Wahlrecht eine „existenzielle Frage". Dass erst das Bundesverfassungsgericht die Politik dazu zwingen müsse, den Betroffenen ihr selbstverständliches Menschenrecht einzuräumen, sei „traurig". "Eklatante Diskriminierung" Dierk Starnitzke, Vorstandsvorsitzender der Diakonischen Stiftung Wittekindshof (Bad Oeynhausen) berichtet, viele Klienten seiner Einrichtung empfänden den bisherigen Wahlausschluss als „eklatante Diskriminierung". Dass Karlsruhe einschreite, sei „überfällig". Schließlich könne es nicht sein, dass Menschen allein „aufgrund der Trägheit der Institutionen" das Wahlrecht genommen werde. Er freue sich, dass "Menschen mit umfassender Betreuung nun doch aktuell am politischen Leben in Europa durch Wahlen teilhaben können". Auch die Bielefelderin Angelika Gemkow (CDU), lange Behindertenbeauftragte der Landesregierung, hätte sich gewünscht, dass geistig Behinderte früher in den demokratischen Prozess einbezogen worden wären. Denn es sei „grundverkehrt, Menschen das Recht abzusprechen, für die eigenen Interessen einzutreten". Das Argument, Personen, die sich um sich selbst nicht kümmern könnten, könnten doch erst recht das komplizierte Wahlverfahren nicht durchschauen, entkräftet sie: „Diese Menschen brauchen Unterstützung bei der Wahl, man muss ihnen Dinge erklären und mit ihnen gemeinsam herausfinden, was sie wirkliche möchten." Mit einer solchen Wahlassistenz aber sei die Wahl für viele Betroffene sehr wohl zu bewerkstelligen. Pohl ergänzt: Wer wirklich so schwer beeinträchtigt sei, dass er nicht einmal das Prinzip einer Wahl verstehen könne, der müsse ja nicht wählen. Das täten schließlich auch viele politisch Desinteressierte nicht – „und denen will ja auch niemand das Wahlrecht entziehen". Gefahr des Wahlbetrugs? Aber öffnet es nicht dem Wahlbetrug Tür und Tor, wenn Menschen ihr Kreuzchen mit Hilfe von Betreuern und Angehörigen machen? Nicht weiter als beispielsweise bei der Briefwahl, argumentierten die Antragsteller in Karlsruhe. Denn auch bei diesem Verfahren, das seit Jahrzehnten eingeübt ist, wird ja nicht wirklich überprüft, wer die Unterlagen ausgefüllt hat. Auch das Argument, organisatorisch sei die Änderung bis Ende Mai nicht zu stemmen, schließlich seien die Wählerlisten in den Kommunen ja bereits fertig, zog bei Gericht nicht: Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte, in den Gemeinden gebe es zwar je nach Zahl der Betroffenen eine zusätzliche Arbeitsbelastung bei einer möglichen Änderung der Wählerverzeichnisse. Eine Teilnahme von Betreuten an der Wahl sei aber aus organisatorischen Gründen nicht unmöglich. Das bestätigt Sprecherin Margit Schulte Döinghaus für die Stadt Bielefeld: Das Wahlteam müsse lediglich einige wenige Aktenordner durchgehen und die Namen händisch nachtragen. Bei der letzten Landtagswahl in NRW im Jahr 2017 haben Betreute übrigens längst mit gewählt. Sie durften sich, wenn nötig, von ihren Betreuern in die Wahlkabine begleiten lassen. Zweifel an der Gültigkeit der Wahl kamen im Nachhinein nicht auf.

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